Roth Franziska · Ständerat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Ich habe mich jetzt ein bisschen gefühlt wie die Kugel im Flipperkasten. Ich habe bei den Ausführungen sehr genau zugehört und muss sagen: Mit einem seiner drei Argumente hat mich der Kollege aus meinem Kanton überzeugt, dann wieder Herr Burkart, Herr Salzmann eher nicht.

Eintreten werde ich. Die ursprüngliche Vorlage trägt den Namen "Steuergerechtigkeits-Initiative". In meinen Augen hat der Nationalrat die Vorlage aber ungerecht gemacht. Somit ist der Begriff "Gerechtigkeit" im Namen eher Schall und Rauch. Man kann es auch so sagen: Das Parlament will etwa 800 Millionen Franken für Kinderbetreuung und Bildung nicht bezahlen, gibt aber gleichzeitig, wie erwähnt, fast den identischen Betrag für Steuererleichterungen für Paare aus, die sich dank ihres guten Einkommens so oder so einen Krippenplatz leisten könnten. Die Menschen, die es am nötigsten haben, werden mit der Version des Nationalrates erneut zugunsten der Besserverdienenden vernachlässigt.

Es wurde mehrfach betont, dass Menschen mit tiefen Einkommen ja keine Bundessteuer bezahlen. Aber was geschieht in den Kantonen? Wo werden die Ausfälle in den Kantonen bei der Umsetzung kompensiert? Ich habe die Vernehmlassungsantwort meines Kantons gelesen. Auch der Kanton Solothurn findet, dass die Umsetzung für ihn sehr teuer wäre. Das würde dann heissen - das sehen wir jetzt gerade im Kanton Solothurn beim Massnahmenpaket -, dass in den Bereichen gespart würde, in denen der Kanton freiwillig sparen kann. Das wäre etwa bei den Prämienverbilligungen. Es wäre genau an den Orten, wo es dann wieder diejenigen berappen müssten, die hier nicht profitieren oder denen man keinen Bonus gibt.

Zum Schluss noch dies: Damit die Individualbesteuerung vor dem Volk überhaupt eine Chance hat, müssen die Steuerausfälle kompensiert werden. Die Bevölkerung hat in verschiedenen Abstimmungen klargemacht, dass sie keine Steuergeschenke für Besserverdienende will. Ich werde eintreten. Wenn die Minderheiten Herzog Eva nicht durchkommen, werde ich mir jedoch überlegen, ob ich in der Gesamtabstimmung zustimme. Im Moment handelt es sich für mich um eine Steuerungerechtigkeits-Initiative.