Graf Maya · Ständerat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Ich habe mich gemeldet, weil es mir wichtig ist, noch kurz auf Kollege Würth zu reagieren. Er hat Andrea Opel zitiert, wie er es ja bereits bei der Kita-Debatte hier gemacht hat. Andrea Opel ist Professorin für Steuerrecht an der Universität Luzern. Kollege Würth hat sie leider nicht vollständig zitiert. Sie sagt nämlich zur Individualbesteuerung Folgendes: "Die Individualbesteuerung ist das einzige zukunftsfähige System." Sie begründet diese Aussage damit - man kann es in vielen, vielen Interviews nachlesen, weil sie sich seit Jahrzehnten mit dem Thema beschäftigt und auch darüber promoviert hat -, dass die heutige gemeinsame Veranlagung wirklich zwei negative Effekte hat; wir haben diese heute ja miteinander diskutiert. Erstens werden Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren wegen des Progressionseffekts steuerlich regelmässig benachteiligt. Davon betroffen sind insbesondere Ehepaare mit egalitären Rollenverteilungen bei ähnlich hohen Einkommen. Zweitens gibt es einen negativen Erwerbsanreiz für Zweitverdienende, da die Steuerprogression eben nicht bei null beginnt. Und so[NB]werden[NB]Zweitverdienende - in der Regel ist das die Frau - mit dem geltenden System auch von der Erwerbsarbeit abgehalten.

Ich möchte Sie deshalb bitten - und das ist jetzt meine ganz persönliche Meinung, die sich mit der Aussage von Frau Opel deckt -, auf die Vorlage einzutreten und heute wirklich Antworten zu liefern auf dringende Herausforderungen. Wir sollten steuerlich alle gleich behandeln. Ob jemand verheiratet ist oder nicht, sollte weder zu einer Bevorzugung noch zu Benachteiligungen führen. Damit könnten wir auch dringenden Herausforderungen wie Fachkräftemangel, demografischer Alterung und Versorgungsengpässen in Pflege und Gesundheit begegnen. Wir könnten auch - es ginge ja noch zehn Jahre und länger, bis die Vorlage umgesetzt wäre - die Zukunft der nächsten Generation so vorbereiten, dass wir mit der Individualbesteuerung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit jedes und jeder Einzelnen beurteilen, egal in welcher persönlichen Situation er oder sie sich befindet.