Bäumle Martin · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Zu den Differenzen: Aus eins mach drei. Es ist staatspolitisch heikel, dass wir wiederum aus der UREK heraus aus einer Vorlage zwei weitere Vorlagen zimmern, das sollte hier nicht einreissen. Die Vorlage zum "Solar-Express" war die erste und die Vorlage zur Lex Gerlafingen die zweite. Heute wird die Fraktion der Grünliberalen hier im Sinne der Sache trotzdem auf die "Solar-Express"-Vorlage eintreten, damit dieser verlängert werden kann. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch meine Interessenbindung als Verwaltungsrat der Axpo offenlegen, die ebenfalls an solchen Projekten beteiligt ist.

Es geht hier darum, den Investoren Sicherheit zu geben. Eigentlich hat Herr Wasserfallen nicht ganz unrecht. Wir hätten mit der bestehenden gesetzlichen Grundlage und der Verordnung, das haben wir im Stromgesetz gesagt, bereits die Möglichkeit, auf Verordnungsstufe eine neue Kategorie zu schaffen. Offenbar ist das nicht genügend, und im Ständerat waren die Befürchtungen zu gross, dass die Investoren abspringen, denn die Risiken sind, wie hier schon gesagt wurde, hoch - es sind teure Anlagen. In diesem Sinne werden wir dieser Vorlage, dieser Verlängerung zustimmen.

Wir werden auch dem Antrag der Minderheit Suter zustimmen, die hier diese Ergänzung mit den Netzverstärkungen vornimmt, weil dort einzelne Projekte betroffen sind. Es soll am Schluss nicht am Netzausbau scheitern.

Bei der zweiten Vorlage beantragen wir als Kommission einstimmig, einzutreten und sie umzusetzen, damit wir die Vergütung der erneuerbaren Energien marktnaher gestalten können. Die Mindestentschädigung bleibt so, wie wir sie im Stromgesetz beschlossen haben, aber es soll ein Anreiz geschaffen werden, damit Solarstrom marktnaher produziert und mit Batterien verglichen wird. Das entlastet die Netze und erhöht die Stabilität. Es geht hier auch um die Regel- und Ausgleichsenergie, die in der Schweiz zunehmend zu einem Problem wird, und zwar nicht primär, weil erneuerbare Energie in den Markt kommt, sondern weil zu wenig Flexibilität im Markt besteht. Die Vorlage ermöglicht eine Erhöhung der Flexibilität. Zum Beispiel hat Deutschland heute mit viel mehr erneuerbarem Strom eine zehnfach höhere Liquidität in der Ausgleichs- und Regelenergie als die Schweiz. Mit dieser Vorlage können wir hier etwas abdämpfen. Das würde auch die Elcom begrüssen. Die Grünliberale Fraktion wird die Vorlage einstimmig und klar unterstützen, obwohl sie staatspolitisch nicht ganz sauber ist.

Zu den übrigen Differenzen, der Verbandsbeschwerde und den Ausgleichsmassnahmen, habe ich bei meinem Minderheitsantrag schon gesprochen. Ich stelle hier fest: Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen sind vernünftig. Wenn diese sechzehn Projekte so umgesetzt werden, dass sie pragmatisch sind, und man mit den Umweltverbänden zusammenarbeitet, dann wird es wie beim Kraftwerk Linth-Limmern kommen: Es wird am Ende keine Verbandsbeschwerde geben. Und wenn es drei sind, kann das auch nicht irgendeine komische Organisation, die nichts zu sagen hat, einzeln angehen. In diesem Sinne ist hier mit der neuen Formulierung gesichert, dass diese Projekte realisiert werden können, wenn sie finanzierbar sind.

Zur Mitsprache der Gemeinden: Eigentlich wäre die Grünliberale Fraktion hier bei der Minderheit I (Vincenz), also dass die Gemeinden grundsätzlich nur dann Mitsprache erhalten, wenn der Kanton das will. Jetzt kommt das Aber: Wir haben über das Stromgesetz abgestimmt, und im Abstimmungskampf wurde versprochen, dass die Gemeinden ihre Mitsprache behalten werden, analog zum "Solar-" und "Wind-Express". Da halten wir Leih. Wir werden heute die Mehrheit unterstützen, die grundsätzlich sagt, dass die Mitsprache der Gemeinden garantiert ist, wenn der Kanton nichts anderes geregelt hat. Das ist staatsrechtlich auch nicht ganz sauber und unüblich, aber wir haben es beim "Solar-Express" gemacht, wir haben es versprochen, und darum werden wir heute dieser Mehrheit klar zustimmen.

Bei den übrigen Anpassungen schliessen wir uns meistens dem Ständerat an oder schlagen oppositionslos Verbesserungen vor.

Zum Abschluss: Es wurde heute wieder viel über Energiepolitik gesprochen. Wir werden noch einiges brauchen. Es geht nicht an, dass die einen die Speicherwasserkraftwerke nicht wollen, weil sie der Landschaft wehtun, und die anderen die Windenergie nicht wollen, weil sie von irgendwelchem Lärm [PAGE 50] sprechen und von der Landschaft, die zerstört werde; das gilt auch für die alpine Solarenergie. Dass man Agri-Fotovoltaik nicht machen kann, liegt an den Bauern. Daran müssen wir noch arbeiten. Auch dort besteht Potenzial. Bei den Gebäudestrukturen kommt der Heimatschutz.

Mit anderen Worten: Bei den erneuerbaren Energien gibt es überall Widerstände. Gaskraftwerke wollen wir alle nicht, vor allem, solange sie fossil sind - Einzelne wollen sie, aber von Putin wollen wir ja kein Gas. Kernkraftwerke wollen einige, und sie haben den Traum, dass sie ökonomisch funktionieren, obwohl sie im Sommer dann auch negative Preise generieren. Ich möchte dann sehen, wie sie einen Business Case kreieren. Die Lösung wird sein: zusammenstehen, die Laufzeit bestehender Kernkraftwerke verlängern, Erneuerbare markant ausbauen und mit Power-to-X die Winterlücke gezielt füllen, um den Sommerstrom in den Winter zu transportieren - nicht nur in der Schweiz, sondern generell. Wenn wir zusammenarbeiten, werden wir die Energiewende und den Klimaschutz schaffen. Wenn wir gegeneinander arbeiten, werden wir am Ende scheitern.