Pult Jon · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Ich glaube, bei diesem Geschäft muss man mit der Feststellung beginnen, die auch von den Kommissionsberichterstattenden gemacht wurde, wonach das heutige Gesetz gescheitert ist. Zumindest ist es gescheitert gemessen am Anspruch, dass wir auch in der Fläche unseres Landes weiterhin eine funktionierende Güterbahn haben und dass wir nicht weiterhin zuschauen, wie es eine Erosion der Mengen gibt, die diese Güterbahn transportiert. Es ist auch gescheitert gemessen an der Beobachtung, dass es eigentlich eine schleichende Verlagerung von der Schiene auf die Strasse gibt.

Ich gehe davon aus, dass es das politische Ziel einer Mehrheit ist, dass es weiterhin auch in der Fläche dieses Landes eine funktionierende Güterbahn gibt und dass wir etwas dagegen tun, dass ein immer höherer Anteil der transportierten Güter auf die Strasse geht. Das ist nämlich nicht erwünscht. Nicht erwünscht ist es in erster Linie aus verkehrspolitischer Sicht. Alle, die Auto fahren - ich gehöre bekanntlich nicht dazu -, haben keine Freude daran, wenn sehr viele Lastwagen, mehr Lastwagen als heute, auf den Schweizer Autobahnen und Strassen unterwegs sind. Dass es diesen Rückgang in Bezug auf die Güterbahn gibt, ist aber auch aus klimapolitischer Sicht nicht erwünscht. Es ist auch nicht erwünscht aus der Sicht eines flächen- und energieeffizienten Gütertransports, und es ist - das scheint mir gerade auch in diesen schwierigen Zeiten wichtig - auch aus Sicht der Versorgungssicherheit sicherlich nicht erwünscht, dass es zu einer weiteren Erosion der Mengen, die auf der Schiene transportiert werden, kommt. Deshalb ist es einfach mal richtig zu sagen, dass das heutige Gesetz keine zukunftsträchtige Grundlage darstellt, auf der wir Transport- und Logistikpolitik machen können.

Nun stellt die SVP-Fraktion durch den ursprünglichen Antragsteller Giezendanner und jetzt durch die Begründung von Herrn Imark eine, das will ich zugeben, nicht unberechtigte Frage. Hilft denn jetzt das neue Gesetz, das nun vorliegt, tatsächlich, um diesen Rückgang der Mengen, die auf der Schiene transportiert werden, aufzuhalten? Ich muss es sagen, sie haben einen gewissen Punkt getroffen. Wenn das Gesetz nun einfach genau so durchkommen würde, wie es der Ständerat beschlossen hat, würde relativ viel Steuergeld zusätzlich in dieses System investiert, und dies bei einem trotzdem stattfindenden Rückgang; dieser wäre wahrscheinlich einfach etwas langsamer, als wenn man gar nichts machen würde.

Genau deshalb hat die Mehrheit unserer Kommission im Zielartikel dieses Gesetzes, nämlich in Artikel 3 Absatz 1, einen neuen Buchstaben eingefügt, Buchstabe f, der es als Ziel dieses Gesetzes festlegen will, dass es beim Gütertransport auf der Schiene wiederum ein Wachstum geben soll und dass diese Erosion nicht einfach so mit zusätzlichem Geld weitergehen soll. Hierin sehen wir von der Sozialdemokratischen Fraktion die Chance dieser Gesetzgebung: einerseits darin, dass wir die starre, unwidersprochene Logik der Eigenwirtschaftlichkeit insofern ein wenig überwinden, als wir jetzt doch, wenn auch nur befristet, den Einzelwagenladungsverkehr finanziell etwas stützen; andererseits im Zusatz, den unsere Kommission in Artikel 3 Absatz 1 beschlossen hat, der ein Verlagerungsziel auch in der Fläche setzt, indem einfach als Ziel gesagt wird, dass es nicht sein kann, dass der Anteil der Schiene am Gütertransport in unserem Land ständig zurückgeht. Wenn das Parlament diese Zielsetzung festschreiben würde, dann hätten wir immerhin ein Instrument, diesen Rückgang oder, man muss es sagen, diesen Niedergang der Güterbahn in der Schweiz etwas aufzuhalten.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion, die Vorlage nicht zurückzuweisen. Sie können sie heute - oder wahrscheinlich wird es am Donnerstag sein - so, wie sie von der Mehrheit unserer Kommission vorgeschlagen wurde, verabschieden. Das ist immer noch nicht ein optimales, noch nicht ein perfektes Gesetz, dessen sind wir uns völlig bewusst, auch in der Sozialdemokratischen Fraktion. Aber es ist ein besseres Gesetz als der Status quo, als das bestehende Gesetz.

Erlauben Sie mir zum Schluss, noch ein Wort darüber zu verlieren, wie die SBB und namentlich die SBB Cargo in den letzten Wochen und Monaten mit dieser Thematik umgegangen sind. Es ist hochgradig problematisch, wenn das Management der SBB in einer Situation, in der die Politik darüber spricht, substanziell neues Steuergeld in das System zu pumpen, den grossen Abbau ankündigt und vorantreibt. Das ist, glaube ich, tatsächlich nicht im Interesse der Sache, es[NB]ist[NB]nicht[NB]im Interesse der Verkehrspolitik, nicht im Interesse der Klimapolitik und nicht im Interesse einer effizienten Logistik und einer effizienten Versorgungssicherheit in diesem Land.

Trotzdem bitte ich Sie im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten. Es ist besser, diese Vorlage zu haben, als keine Vorlage zu haben.