Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes will der Bundesrat den regulatorischen, aber auch den finanziellen Rahmen des Schienengüterverkehrs verbessern. Neben dem Güterverkehr auf der Strasse und im Wasser bildet der Schienengüterverkehr einen wichtigen Bestandteil der wirtschaftlichen Landesversorgung.

Im Kern sieht die SVP den Revisionsbedarf beim Schienengüterverkehr oder im Speziellen beim Einzelwagenladungsverkehr. Die Zahlen von SBB Cargo zeigen, dass im ersten Halbjahr 2024 über 40 Millionen Franken Verlust geschrieben wurden. Per Ende des Jahres, wenn die Zahlen herauskommen, werden die SBB in der Sparte Cargo wahrscheinlich nahezu 100 Millionen Franken Verlust schreiben.

Deshalb haben wir einen gewissen Handlungsbedarf. Jetzt aber einfach eine Weiche zu stellen und diesen Güterzug auf ein Stumpengleis, auf ein Abstellgleis zu schicken, entspricht nicht einem verantwortlichen Handeln unsererseits. Wir sollten hier zumindest auf die Argumente von Kollege Imark eingehen und den Güterverkehr und den Einzelwagenladungsverkehr im Detail anschauen. Sie wissen auch, dass wir genügend Zeit haben. Selbstverständlich schreiben die SBB in dieser Konzernsparte ein Minus. Aber wir haben in der letzten Session den SBB über 850 Millionen Franken Eigenkapital zugestanden, das nicht dringend oder zumindest nicht betriebsnotwendig war. Deshalb haben wir etwas Zeit. Nehmen wir uns diese Zeit und entwickeln wir eine Strategie, die es dem Einzelwagenladungsverkehr erlaubt, auch in acht, ja in zwölf Jahren noch zu bestehen.

Ich erlaube mir, kurz auf die Hauptbestandteile des von Kollege Imark begründeten Rückweisungsantrages einzugehen:

1.[NB]Erarbeitung einer Strategie dieses Bereiches: Hier geht es vor allem darum, dass wir von europäischer Seite einen Riesendruck haben. Der Einzelwagenladungsverkehr wurde von der Europäischen Kommission bei der SNCF, aber auch bei der Deutschen Bahn auseinandergenommen, weil eine Quersubventionierung stattgefunden hat. Zukünftig werden ganz wenige dieser einzelnen Bahnwaggons noch über die Landesgrenzen verschoben werden, womit auch die SBB weniger Volumen im System haben werden.

2.[NB]SBB Cargo hat bereits im Herbst angefangen, an der Preisschraube zu drehen; das wurde heute schon erwähnt. Bei gewissen industriellen Kunden wurden die Preise - jetzt müssen Sie zuhören - um 20 bis 60 Prozent erhöht. Das Spannende ist Folgendes: Ich habe hier viel von der Zukunftsfähigkeit dieses Bereichs gehört, aber niemand hat mir das Dreisäulensystem, das bei SBB Cargo verabschiedet wurde, erklärt. Der Herr Bundesrat wird es nachher noch sagen. Es sind drei Bestandteile: einerseits die Preiserhöhungen, zu denen man sich bekannt hat; andererseits die Effizienzsteigerungen; und das Dritte sind diese Subventionen im Einzelwagenladungsverkehr. Jetzt müssen Sie sehen - es hat hier einige Unternehmerinnen und Unternehmer unter uns -: Es ist ein wahnsinniger Spagat, den Sie machen müssen, wenn Sie auf der einen Seite die Preise erhöhen müssen und auf der anderen Seite die Leistungen abbauen.

Jetzt kommen wir zu den Leistungen. Es wurde den Kunden nicht nur mitgeteilt, dass sie jetzt zwischen 20 und 60 Prozent höhere Preise bezahlen müssen. Nein, es wurde ihnen auch gesagt, dass man dementsprechend die Rangierzeitfenster verkleinert habe und die Zahl der Bedienpunkte zurückgehe. Das heisst, sie haben vielleicht nicht mehr zwölf Stunden, während denen sie Waggons einspeisen und wieder ausspeisen können, sondern sie haben dann noch zweimal vier Stunden oder einmal zwei Stunden. Wie wollen Sie diesen Verkehr so in Zukunft noch gewährleisten? Sie sehen, SBB Cargo hat uns und den Bundesrat vor ein Fait accompli gestellt, bevor die parlamentarische Debatte überhaupt stattfinden konnte. Deshalb, schon allein davon ausgehend, müssen wir die Vorlage heute zurückweisen.

Wenn ich jetzt aber darauf zu sprechen komme, möchte ich Ihnen sagen, dass die Herausforderung nicht darin liegen wird, den Einzelwagenladungsverkehr zu schützen. Das Problem ist vielmehr, dass es eine Verlagerung bei der Bahn gibt: von dieser Verkehrsart auf die Containerzüge. Und bei den Containerzügen ist das Problem, dass sie einen Vorlauf und einen Nachlauf auf der Strasse haben. Wenn das System also zu sterben beginnt, wird es automatisch mehr Verkehr auf der Strasse geben.

In Anbetracht der Zeit muss ich mich etwas kürzer fassen. Heute ist der Tag, an dem Sie die Weichenstellung vornehmen, und ich bitte Sie, hören Sie auf, hier drin Märklin zu spielen. Nehmen Sie die verkehrspolitische Verantwortung wahr, helfen Sie uns, diese Vorlage zurückzuweisen und gemeinsam eine Strategie für SBB Cargo im Binnenverkehr zu entwickeln, die es auch in einem Jahrzehnt noch gibt und die zur Verlagerung auf die Schiene beiträgt.