preparatory:AB 35219

Wortprotokoll

Die Formulierung des Nationalrates ist sehr apodiktisch. Herr Bieri hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass es nach seiner Vorstellung eine Besitzstandswahrung gäbe und sich die Bestimmung mit einer entsprechenden Abfederung nach seiner Formulierung auf Neuerwerber bzw. Neueinsteiger beziehen würde. Formell muss ich als Kommissionssprecher am Antrag der Kommission festhalten. Ich glaube aber, eine Formulierung, wie sie Herr Bieri jetzt vorgeschlagen hat, wäre - mit einer allfälligen Überprüfung im anderen Rat - durchaus ein Weg, der gegangen werden könnte, zumal er innerhalb unserer Kommission auch diskutiert worden ist.