Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Wie vom Berichterstatter ausgeführt, beantragt die Kommission für Rechtsfragen mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion Gutjahr abzulehnen. Ich beantrage Ihnen, der Minderheit Schwander zu folgen.

Es ist festzustellen, dass abstrakte Erfüllungs- und Gewährleistungsgarantien immer mehr von privaten und öffentlichen Bauherren verlangt werden. Erfüllungsgarantien haben zum Zweck, den Bauherrn oder Besteller zu schützen, wenn der Leistungserbringer den Auftrag nicht wie vereinbart ausführt. Im Grunde genommen ist es eine Kaution, die bei einem Garanten, in der Regel einer Versicherung oder einer Bank, hinterlegt wird. Unter dem geltenden Recht kann der Besteller ohne Angabe von Gründen oder Beweisen für eine mangelhafte Leistung die Erfüllungsgarantie beim Garanten ziehen, der sie auslöst. Der Unternehmer wird gezwungen, nachträglich und unter Umständen über ein gerichtliches Verfahren die Kaution zurückzufordern. Der Vorgang wird zur[NB]Beweislastumkehr. Der Leistungserbringer muss beweisen, dass sein Werk tadellos ausgeführt worden ist. So kann das Ziehen der Kaution auch als Druckmittel eingesetzt werden. Das ist nicht nur ungerecht im Einzelfall, sondern generell stossend und muss korrigiert werden. Die Motion sieht einige Massnahmen zur Behebung dieses Zustands vor.

Premièrement, quiconque commande des travaux de construction ne peut demander au garant le paiement de la garantie de bonne exécution que s'il démontre que l'entrepreneur n'a pas exécuté la prestation demandée conformément au contrat. Deuxièmement, le garant doit informer au préalable l'entrepreneur de son intention de verser la garantie de bonne exécution. Le mandant et l'entrepreneur doivent d'abord disposer d'un délai raisonnable, par exemple dix jours ouvrables, pour s'entretenir et tenter de trouver une solution. Troisièmement, la garantie de bonne exécution ne doit pouvoir être déclenchée que pendant la phase de fourniture de la prestation, jusqu'à la réception de la prestation commandée. Et, quatrièmement, les garanties pour défaut doivent toujours prendre la forme du cautionnement solidaire prévu dans la norme SIA 118 et avoir la durée prévue par cette norme. [PAGE 60]

Mit diesen Massnahmen können wir der Tendenz in der jüngsten Vergangenheit und der Gefahr des Missbrauchs der abstrakten Erfüllungsgarantie Einhalt gebieten.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.