Badran Jacqueline · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Ich gebe es zu: Ich rege mich etwas auf. Denn ich gehöre zu denjenigen, die glauben, wir hätten in der heutigen Zeit eigentlich Besseres zu tun. Ich habe kein Verständnis für diese Initiative. Sie ist nämlich gemacht worden - abgesehen von der Profilierungsneurose -, um Ängste zu schüren und Verschwörungserzählungen[NB]in[NB]der[NB]Bevölkerung zu verbreiten, im Sinne von "Man könnte das Bargeld abschaffen und 'hinterrücksli' den Euro einführen".

Wir sind nicht hier, weil die Initianten und die Befürworter dieser Initiative den alten Herrn im Blick haben, der keine Bankkarte hat und nicht weiss, wie Twint oder solche Dinge funktionieren. Es geht auch nicht um das kleine Kind, welches das gleiche Problem hat. Es wurde auch der Jugendliche in der Disco erwähnt. Viel eher sind die Milliarden an Schwarzgeldern und die Geldwäscherei im Blick. Bargeld ist die Währung der Schwarzgelder und der Geldwäscherei, weil es keine digitalen Spuren hinterlässt. Bargeld ist die Währung der Camouflage und Anonymität. Dass das hier mit keinem Satz erwähnt worden ist, empfinde ich als nicht integer und unredlich.

Nicht, dass die SP die vielen Vorteile des Bargeldes nicht anerkennen würde - im Gegenteil: Es war unsere Prisca Birrer-Heimo als Konsumentenschützerin, die sich immer sehr dafür eingesetzt hat, dass Bargeld angenommen werden muss, und zwar genau für die genannten spezifischen Anspruchsgruppen in der Bevölkerung. Aber hier haben wir überhaupt keinen Handlungsbedarf; Kollege Grossen hat es gesagt. Es ist eigentlich schon alles im Gesetz geregelt. Gemäss Artikel 5 des Nationalbankgesetzes gewährleistet die Nationalbank die Bargeldversorgung. Wollte man das Bargeld abschaffen, gäbe es eine referendumsfähige Gesetzesänderung. Die Einführung des Euro würde zwingend ein obligatorisches Referendum bedingen.

Zur Minderheit mit dem Zwang zur Bargeldannahme: Das ist in Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel geregelt. Dort ist es sogar sehr elegant geregelt, indem es ein dispositives Recht ist. Die Regel lautet: Man muss - aber in Verträgen kann man sich das wegbedingen. Dann ist es freiwillig, sodass man dann halt beispielsweise nicht dort einkauft.

In dem Sinne wird die SP selbstredend die Initiative ablehnen und den direkten Gegenvorschlag zähneknirschend annehmen. Es geschieht eigentlich nichts Schlimmeres, als dass wir Regelungen auf Gesetzesstufe halt auf Verfassungsstufe heben, in eine Volksabstimmung gehen und das ganze System irgendwie am Laufen halten. Wir werden auch der Minderheit Ryser zustimmen. Ich bitte Sie, tatsächlich der Minderheit Ryser zuzustimmen. Denn wenn es Ihnen ernst ist damit, dass alle Menschen Zugang zu Bargeld haben, dann müssen Sie den Antrag der Minderheit Ryser annehmen. Wir sind hier immer noch in der Schweiz, wo alle vor dem Gesetz gleich sind oder gleich sein sollten. Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag anzunehmen.