Egger Mike · Nationalrat · 2025-03-05
Egger Mike · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-03-05
Wortprotokoll
Wir sprechen heute über ein sehr wichtiges Thema, nämlich über das Thema Bargeld. Wir alle in [PAGE 87] diesem Saal können wahrscheinlich sagen, dass wir auf den Schweizerfranken sehr stolz sind. Wir halten unsere Währung hoch, auch gegenüber dem Ausland. Der Schweizerfranken geniesst weltweit eine gute Anerkennung. Er gilt als sicherer Hafen, wenn es um Währung oder um Währungspolitik geht. Und das hat auch direkt mit der Stabilität zu tun, die wir in der Schweiz haben. Darum ist es richtig, dass wir versuchen, das Thema Bargeld und den Schweizerfranken in unserer Bundesverfassung entsprechend zu verankern.
Ich finde die Idee dieser Volksinitiative sehr nobel, wonach der Schweizerfranken auf der höchsten Stufe, nämlich in der Bundesverfassung, verankert werden soll. Sollte man das dann in Zukunft irgendwie abschwächen oder verändern wollen, soll man bitte schön zwingend die Schweizer Bevölkerung in Entscheide einbinden, bei denen es um die Währung der Schweiz geht.
Der Gegenvorschlag, der auf dem Tisch liegt, nimmt eigentlich die Anliegen der Initianten auf. Er regelt ganz klar, dass der Schweizerfranken als Währungseinheit gesichert ist. Er regelt weiter, dass die Nationalbank zusätzlich für die sichere Bargeldversorgung verantwortlich ist.
Bargeld ist eben mehr als nur ein Zahlungsmittel. Es ist für mich, wahrscheinlich für uns alle ein Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit. Bargeld garantiert uns Anonymität, es schützt unsere Privatsphäre und ermöglicht auch nicht digital affinen Menschen, ihre Rechnungen zu bezahlen und Dienstleistungen in diesem Land zu nutzen. Für mich persönlich als junger Mensch ist ausserdem extrem wichtig, dass wir mithilfe von Bargeld auch den Umgang mit unseren finanziellen Möglichkeiten lernen. Es schützt uns vor Verschuldung, während Kreditkartengeld schnell ausgegeben werden kann, da es nicht physisch da ist und man dadurch den Bezug zum Geld verliert. Das möchte ich als Schweizer Politiker verhindern. Es ist wichtig, dass jeder in diesem Land weiss, wie viel man arbeiten muss, um eine 50-Franken-Note zu erhalten. Wir müssen unsere Leistungen eben auch in Geld umsetzen können - und das muss jedem bewusst sein, wenn er eine Investition tätigt. Darum ist meines Erachtens Bargeld extrem wichtig, und es ist wichtig, dass das auch weiterhin gefestigt ist.
Beispiele aus anderen Ländern zeigen, was es bedeutet, wenn man nicht mehr einfach auf Bargeld zurückgreifen kann. Ich spreche hier die Finanzkrise in Griechenland an. Alle Leute, die sich damals auf die Banken verlassen hatten, konnten auf einmal kein Bargeld mehr abheben. Als Beispiel kann auch die Bankenkrise in Zypern genannt werden. Heute kommen auch technische Ausfälle bei Banken dazu, die Zunahme von Cyberangriffen oder Naturkatastrophen. In solchen Fällen sind wir vielleicht auf einmal froh, wenn wir noch irgendwie ausweichen können und wenn man mit Bargeld noch etwas machen kann.
Ich teile natürlich die Auffassung nicht ganz, Herr Flach, wonach auch Bargeld nichts nützt, wenn die Kassen in den Läden nicht mehr funktionieren. Man hat in einer solchen Notsituation dann wenigstens die Möglichkeit, relativ schnell zu switchen und irgendwie ein Notprogramm aufrechtzuerhalten.
Darum ist es, denke ich, wichtig, dass wir jetzt hinter diesem direkten Gegenvorschlag des Bundesrates stehen, der eben die Anliegen der Initianten aufnimmt und diese Schwerpunkte in der Bundesverfassung verankert. Sie können das Ganze noch mit der Minderheit Hübscher präzisieren, um deren Unterstützung ich Sie ebenfalls bitte. Damit leisten wir alle zusammen einen echten Beitrag für den Schweizerfranken und für unser Bargeld - auch für die zukünftigen Generationen.