Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Hier geht es um die Informationen, welche in der Rechnungsstellung an den Stromkonsumenten aufgeführt werden müssen. Die Kosten für die Überbrückungshilfe und weitere solidarisierte Kosten sollen dabei separat ausgewiesen werden. Gemäss der Rückmeldung der Swissgrid bringt dies einen erheblichen Anpassungsbedarf bei allen Systemen mit sich. Es werden erhebliche Kostenfolgen erwartet. Deshalb hat der Bundesrat eine Zusammenfassung zu Kostenblöcken vorgeschlagen, um unnötige Kosten zu vermeiden. Insbesondere bei den Überbrückungshilfen für die Stahl Gerlafingen AG und andere Stahlwerke wäre es ein zu grosser Aufwand, ein System für vier Jahre schweizweit in allen Energieversorgungsunternehmen zu ändern. Der Vorschlag des Bundesrates wurde durch die UREK-S mit Anpassungen in Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben g und h übernommen.