Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Hier geht es um die Pauschalabgeltung für die Teilnehmenden an der Wasserkraftreserve. Gemäss Wortlaut des Entwurfes des Bundesrates würde der Teilnehmer an der Wasserkraftreserve eine moderate Pauschalabgeltung erhalten. Diese würde sich an der aktuellen Marktsituation, an der Preisdifferenz zwischen den Winter- und den Sommermonaten sowie am Wert der Flexibilität orientieren. Nach Ansicht der Kommission ist das Wort "moderat" hier fehl am Platz. Der Bundesrat hat sich bei dieser vereinbarten Pauschalabgeltung an den effektiven Parametern zu orientieren. Es geht grundsätzlich um die Frage, ob sich der Staat einfach über die Eigentumsrechte der Wasserkraftbetreiber hinwegsetzen kann und ob er eine Pauschalabgeltung im Sinne des Wortes "moderat" auch unter den tatsächlichen Kosten festlegen oder vereinbaren könnte. Dies ist natürlich nicht der Fall. Die Abgeltung muss sich an den vom Bundesrat bereits erwähnten Kriterien orientieren. Der Entscheid fiel mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten.