Hässig Patrick · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Heute Morgen habe ich mich gefragt, wann ich das letzte Mal einen Fünfliber oder eine Fünfzigernote in der Hand hatte. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber es scheint 2025 eine Realität zu sein: Bargeld hat nicht mehr die Bedeutung, die ihm die Initianten der Bargeld-Initiative so gerne zusprechen möchten. Gemäss einer Studie unserer Nationalbank hat sich die Zahl der Bargeldtransaktionen zwischen 2017 und 2020, also innerhalb von nur drei Jahren, praktisch halbiert. Das war noch vor dem Aufkommen von Twint. Im [PAGE 88] Oktober vergangenen Jahres hat sich SRF intensiv mit der Frage "Ist nur Bares Wahres?" auseinandergesetzt. Dabei berichtete ein Bäckermeister aus dem Toggenburg mit vierzig Angestellten, dass sie wöchentlich vier Stunden für die Bargeldhantierung aufwenden müssten. Seine Begründung für seine Vorliebe für elektronische Zahlungsabwicklung: Die Systeme machen am Abend keine Rechenfehler, sind an der Kasse schneller und machen weniger Arbeit.

Die praktischen Erfahrungen des Unternehmers stützt eine Studie der Universität St.[NB]Gallen (HSG) vom Januar 2024. Demnach verursacht Bargeld mit 5,2 Milliarden Franken die höchsten Ressourcenkosten. Debitkarten weisen mit 1 Milliarde Franken die tiefsten Ressourcenkosten aus. So kostet eine Bargeldzahlung in der Höhe von 20 Franken die Gesellschaft laut HSG-Studie Fr.[NB]2.10, während die Debitkartenzahlung Kosten im Umfang von 50 Rappen verursacht.

Es ist die Freiheit jedes Unternehmers, jeder Unternehmerin, frei zu wählen, welche Bezahlmethoden er oder sie akzeptieren will. Diese Entscheidung sollte nicht vom Staat getroffen und schon gar nicht in der Verfassung verankert werden. Der Zugang zu Bargeld ist heute bereits auf Gesetzesstufe garantiert. Die Initiative bezieht sich also auf ein komplett inexistentes Problem. Wenn Weihnachtsmärkte und Sommerfeste sich für bargeldlose Bezahlung entscheiden, dann steckt dahinter weniger staatlicher Überwachungsaktivismus als wirtschaftliche und vor allem sicherheitstechnische Überlegungen. Dass Bancomaten abgebaut und Bankfilialen geschlossen werden, hat im Jahr 2025 ebenfalls mit sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Überlegungen zu tun.

Das Initiativkomitee will uns in der Vergangenheit gefangen halten. Wir sollten aber dem Fortschritt und der Innovation, die uns das Leben erleichtern, keine Steine in den Weg legen. Die Initianten versuchen auch mit der Angst vor dem gläsernen Bürger zu argumentieren und verbreiten schon fast grimmsche Geschichten. Ein Hauptargument der Initianten steht so auf der Website: Alle Menschen müssen öffentliche WC ohne Diskriminierung und anonym benutzen können. Dieses Argument lasse ich mal so im Raum stehen. Es wird auch gefordert: keine bargeldlosen Feste mehr! So etwas soll doch nicht in einer Verfassung verankert oder niedergeschrieben sein. Es würde in die Freiheit der Veranstalter eingreifen, welche Zahlungsmittel sie akzeptieren. Auch hier spielen wirtschaftliche und vor allem Sicherheitsaspekte eine zentrale Rolle. Zudem kann uns Bargeld auch in Krisenzeiten nur beschränkt über die Runden helfen, entgegen der Behauptung des Initiativkomitees. Bei einem Stromausfall bleiben auch die Banken geschlossen und die Bancomatenbildschirme schwarz.

Lehnen Sie die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. Ich bin mir fast sicher, dass dies auch das Volk an der Urne tun wird.