Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Wir müssen bei diesem Vorstoss zum Glück nicht über die Qualität von Vorstössen befinden. Der Nationalrat hat knapp, aber immerhin beschlossen, dass er die Anzahl der Vorstösse einschränken möchte. Es geht tatsächlich um die Frage, ob es verfassungskonform ist, die Rechte eines Parlamentariers einzuschränken. Angesichts dessen, dass die Vorstösse im Nationalrat nach zwei Jahren abgeschrieben werden, stelle ich mir die Frage, ob das nicht auch eine Einschränkung ist. Es geht um die Frage, ob ich die Anzahl Vorstösse einschränke oder sie nach zwei Jahren abschreibe. Da geht es meines Erachtens um die gleiche Frage.

Aber die Hauptstossrichtung, weshalb ich diese parlamentarische Initiative unterstützen möchte: Es geht um die Rechte der Nationalräte, und es geht um die Frage, ob wir im Ständerat über die Rechte der Nationalräte befinden sollen oder nicht. Wenn sie das von sich aus einschränken möchten, dann sollten wir dem Nationalrat diese Möglichkeiten geben und nicht Schiedsrichter spielen oder eine Oberaufsichtsfunktion zur Frage wahrnehmen, was der Nationalrat kann und was nicht. Ich glaube, das ist nicht die Aufgabe des Ständerates. Belassen wir diese Aufgabe beim Nationalrat, damit er selber entscheiden kann, ob er die Rechte des einzelnen Parlamentariers einschränken möchte oder nicht.

Dies ist meine Hauptmotivation, Ihnen zu beantragen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Dann kann der Nationalrat selber entscheiden, ob er die Rechte der Parlamentarier, der Nationalräte, einschränken will oder nicht.

Ich bitte Sie daher, dieser Initiative Folge zu geben.