Lauri Hans · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Ich teile die Auffassung der Kommission, dass die Zeit heute nicht reif ist, hier etwas anderes zu beschliessen. Aber es hat mich doch nachdenklich gemacht, dass diese Bestimmung im Nationalrat mit 82 zu 12 Stimmen eingefügt wurde und dass die Kommission des Nationalrates gar mit 14 zu 1 Stimmen so beschlossen hatte.

Ich muss hier allerdings hinzufügen, dass diese Bestimmung in der Formulierung, wie sie heute vorliegt - in dieser offenen Art -, untauglich ist. Aber ich denke hier auch an den Landwirt, der auf seinem schlecht positionierten Hof angesichts der harten, geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr weiterleben kann. Die Betriebsaufgabe ist ihm aber auch nicht möglich, weil er es sich nicht leisten kann. Hätte er etwas bessere Einkommensverhältnisse, so könnte er es trotzdem wagen und sein Land - und das ist das Entscheidende - einem besser situierten Betrieb überlassen, der damit voll wettbewerbsfähig würde. Wenn dieser Gedanke, der offenbar hinter der Formulierung des Nationalrates steht, umgesetzt würde, so könnte in doppeltem Sinn ein konstruktiver Beitrag zum Strukturwandel in der Landwirtschaft geleistet werden: Ein Betrieb würde vorzeitig ausscheiden, ein anderer Betrieb würde voll wettbewerbsfähig.

Ich bin allerdings der Auffassung, dass es am Nationalrat liegt, hier seine Ideen, die eben noch nicht sehr konkretisiert wurden, weiterzuentwickeln und dann besser abzufassen. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, die WAK des Nationalrates zu bitten, entsprechend tätig zu werden. Bei dieser Neufassung - hier teile ich die Auffassung meiner Vorredner zum vorhergehenden Artikel - wäre insbesondere auf Gesetzesstufe festzuhalten, dass man, soweit man an einen zusätzlichen Unterstützungsbeitrag denkt, die Finanzierung ausschliesslich auf die bekannten Zahlungsrahmen konzentrieren würde, dass es also nicht mehr Mittel bräuchte, sondern allenfalls einen anderen Einsatz der vorhandenen Mittel.