Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Vor rund zehn Jahren hat das Schweizervolk eine Erbschaftssteuer-Initiative mit 71 Prozent wuchtig abgelehnt. Wie damals geht es auch in der Neuauflage um den Versuch, grosse Erbschaften mit einer gewaltigen Erbschaftssteuer zu schröpfen. Diese Neidvorlage zielt auf vermögende Personen, die unsere Schweiz nun als Wohnort hinterfragen. Zudem schadet diese Juso-Forderung dem für mich wichtigen Wirtschaftsstandort Schweiz gewaltig. Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass vermögende Personen über die progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern schon heute in der Schweiz einen bedeutenden Beitrag an die öffentliche Hand leisten. Die Schweiz ist übrigens einer der wenigen OECD-Staaten, die eine Vermögenssteuer kennen.

Die Initiative würde in der Schweiz eine im globalen Kontext einzigartige Kombination von hoher Erbschaftssteuer und breiter Vermögenssteuer schaffen. Eine derartige Erhöhung der Steuerbelastung für vermögende Personen würde, empirisch erwiesen, zu starken Ausweichbewegungen aus der Schweiz führen. Ausgehend von einem realistischen Szenario ist anzunehmen, dass Bund, Kantonen und Gemeinden jährlich netto über 2 Milliarden Franken weniger Steuergelder zufliessen würden. Zudem sind die Erbschaftssteuererträge zweckgebunden. Sie dürfen nicht für andere staatliche Aufgaben wie beispielsweise Bildung oder Gesundheit verwendet werden.

Mit der Juso-Initiative verliert die Schweiz an Steuersubstrat. Diese Lücke muss entweder mit Steuererhöhungen oder mit Einsparungen aufgefangen werden. Egal mit welchen Massnahmen die Verluste kompensiert werden, am Ende werden es die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes stark spüren.

Verheerend ist jedoch die Tatsache, dass die Initiative Familienunternehmen im Kern trifft. Eine Studie zeigt auf, dass die mittleren und grösseren Schweizer Familienunternehmen durch die Initiative im Nachfolgeprozess schwer belastet würden. Viele KMU überschreiten den Unternehmenswert von 50 Millionen Franken. Da das Vermögen aus gebundenem Betriebskapital besteht und nicht aus liquiden Mitteln, droht den Familienunternehmen nach dem Ableben der Eignerin oder des Eigners die Zerschlagung oder der Verkauf. Der Verkauf an ausländische Investoren und Unternehmen ist dabei eine realistische Option. Scheitert der Verkauf oder die Kapitalbeschaffung, bleibt nur die Teil- oder Vollliquidation des Unternehmens.

Die hohe Steuerbelastung führt damit zu einer Welle von Verkäufen an ausländische Investoren oder sogar zur Liquidation der Betriebe. Dies gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Stabilität der Volkswirtschaft und den Willen bzw. die Fähigkeit dieser Unternehmen, in die Zukunft zu investieren. Die KMU und insbesondere die Familienunternehmen bilden das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Schätzungsweise 80 Prozent der Unternehmen in der Schweiz zählen zu den Familienunternehmen. Die Initiative der Juso zerstört somit einen wichtigen Erfolgsfaktor der schweizerischen Volkswirtschaft.

Schliesslich würde durch die Initiative auch die Schweizer Start-up-Szene signifikant geschwächt. Aufgrund der masslosen Abgaben werden sowohl finanzkräftige Investorinnen und Investoren wie auch erfolgreiche Gründerinnen und Gründer der Schweiz den Rücken kehren. Niemand will sich dem Risiko aussetzen, dass das mit viel Herzblut, persönlichem Engagement und Risikokapital aufgebaute Unternehmen nach dem Tod der Eigentümerschaft zerschlagen oder verkauft werden muss. Der noch grössere Schaden entsteht mittel- und langfristig, da die Schweiz für Firmenneugründungen deutlich an Attraktivität verlieren und in Wachstumsbranchen ein geringeres Stellenwachstum verzeichnet würde.

Diese Initiative und deren Varianten gemäss den Minderheitsanträgen verdienen nur eine Antwort, ein klares Nein, was im Gegenzug ein Ja zur KMU-Wirtschaft Schweiz bedeutet, ein Ja zur Stabilität und zu sicheren Arbeitsplätzen und ein Ja zum Innovationsplatz Schweiz.