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Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-03-05

Glättli Balthasar · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2025-03-05

Wortprotokoll

Ich habe der Debatte nun recht lange zugehört und muss sagen, dass mehr gute Gegenvorschläge als gute Gegenargumente gegen die Initiative vorgestellt wurden. Mir scheint es bezeichnend, dass die Gegenseite nur über das Geld spricht und nicht über das Positive, das auch vererbt werden kann. Eigentlich könnte man diese Initiative auch anders nennen: "Erben für alle" oder "Erben einer besseren Umwelt, einer sozialeren Gesellschaft, einer gerechteren Zukunft". Das wäre doch ein Erbe, das wir als Land an die nachkommenden Generationen weitergeben müssten, ein Erbe, das allen zugutekommt und nicht nur jenen, die von der Gnade der gut betuchten Geburt geküsst wurden.

Kollege Silberschmidt hat vorhin schön philosophiert. Zwar ist er selber jetzt, glaube ich, nicht mehr im Saal, und ich weiss es, denn auch ich bin ja zu einem Viertel Philosoph: Philosophen sprechen lieber, als dass sie zuhören. Aber vielleicht hören mir ja dafür die anderen Anwesenden zu!

Herr Silberschmidt hat seine Argumentation vom Recht auf Eigentum abgeleitet. Aber das Recht auf Eigentum ist das Recht auf mein Eigentum, nicht das Recht auf das Eigentum meiner Eltern. Hier liegt irgendwie ein Kategorienfehler vor, der sich durch die ganze Debatte zieht. Wenn wir von jemandem sprechen, der etwas erarbeitet hat, dann ist das nachher immer diese betreffende natürliche Person. Das Erbe ist eben gerade das, was den Nachkommen dieser Person - den Nachkommen, die nichts dafür getan haben - zugutekommt.

Weiter scheint es mir, wie soll ich sagen, einigermassen zur Kenntlichkeit gebracht zu sein, dass all die grossen Argumente, die nun angeführt wurden - darunter die Gefahr des Wegzuges und das Argument, man schiesse sich am Ende ins eigene Bein -, nur vorgetäuscht sind. Nähme man das Argument, dass es in einer liberalen, in einer bürgerlichen Gesellschaft, wie Jacqueline Badran gesagt hat, eben keinen Geldadel geben soll - genauso wenig, wie es sonst einen Adel geben soll -, als Gegenargument gegen die Initiative ernst und würde man es gleichzeitig respektieren, so hätte man jetzt die Auswahl aus vier verschiedenen Möglichkeiten, mithilfe derer man es anders und weniger belastend machen könnte.

Zum Schluss noch dies: Es wurde gesagt, das sei die antikapitalistischste Initiative, die es je gegeben habe. Es ist die kapitalistischste Initiative! Wissen Sie, weshalb? Was genau ist eine "société anonyme"? Worum handelt es sich bei diesen Aktien, von denen immer wieder gesprochen wurde, den Aktien dieser Familienfirmen? Sie sind eben genau das Geld, das Kapital, das keinen Herrn kennt, sondern das nur einen Eigentümer kennt. Und wenn man eine Firma hat, deren Kapital in einem Aktienpaket angelegt ist, ist es eben genau die Idee dieser Geschichte, dass das Konstrukt weiterleben können soll, auch wenn die Aktien an andere verteilt werden. Wer mir jetzt sagt, ich sähe das ganz komisch, nirgendwo sonst gebe es solche Probleme und überhaupt, dann muss ich sagen: Ich vermute, dass jede Familie, die mehr als ein Kind hat und ein Haus vererbt, ein ähnliches Problem hat. Sofern eine der [PAGE 121] Personen in diesem Zusammenhang nicht noch viel Geld auf der Seite hat, sondern nur ein Haus, muss sie schauen, was sie mit diesen Aktiven macht und welche Schulden sie aufnehmen muss, damit sie weiterhin im Haus wohnen und ihre Geschwister ausbezahlen kann. Das ist doch nichts Neues, das passiert bei fast jedem Erbgang. Weshalb sollte das jetzt eine Katastrophe für Familien sein?

Sagen Sie Ja zur Initiative, aber nicht primär deshalb, weil Erben für alle gut ist, sondern weil es wichtig ist, dass wir das Richtige an die nächste Generation vererben: eine Schweiz mit Zukunft.