Pult Jon · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Ich kann gerade dort anschliessen, wo Frau Schlatter aufgehört hat. Ich glaube, wenn wir wirklich eine nachhaltige, eine effiziente, eine gute Güterverkehrspolitik machen wollen, dann tun wir gut daran, heute bei dieser Beratung das Ambitionsniveau der Vorlage gegenüber dem Entwurf des Bundesrates und auch den Beschlüssen des Ständerates etwas zu erhöhen. Wir tun das, ich habe es schon im Eintretensvotum vor zwei Tagen gesagt, in erster Linie, indem wir bei Artikel 3 Absatz 1 eben diese neue Litera f einfügen und damit für den Güterverkehr in der Fläche in unserem Land ebenfalls ein Verlagerungsziel einführen. Das ist der Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission.

Eine zweite Möglichkeit, das Ambitionsniveau zu erhöhen, dafür zu sorgen, dass die Transportmengen der Güterbahn nicht einfach nur etwas langsamer zurückgehen, sondern die Güterbahn wieder in die Offensive kommt, haben Sie mit meiner Minderheit bei Artikel 14 Absatz 2. Wie Sie der Fahne entnehmen können, regelt dieser Artikel die Verladebeiträge, also die Pauschalen, die der Bund vergibt, um die Verlagerung zu stärken. Da bitte ich Sie eben, das Ambitionsniveau zu erhöhen und auch klar ins Gesetz zu schreiben, was die wichtigen Kriterien für die Dimensionierung und auch für die Vergabe dieser Beiträge sind. Ich bitte Sie, zwei Kriterien aufzunehmen: Erstens sollen diese Beiträge so dimensioniert [PAGE 126] sein, dass sie die Erreichung der volkswirtschaftlichen sowie der verkehrs-, energie- und umweltpolitischen Ziele des Bundes unterstützen. Zweitens, und das ist letztlich fast noch das Wichtigere, sollen diese Beiträge so dimensioniert sein, dass sie Anreize für zusätzliche Transporte mit der Eisenbahn setzen. Also bitte ich Sie hier bei Artikel 14 Absatz 2, meiner Minderheit zu folgen.

Dann bitte ich Sie ebenfalls, die Minderheit Schlatter zu unterstützen. Frau Schlatter hat ausgeführt, warum das richtig ist. Wir müssen, wenn wir ehrlich sind, tatsächlich feststellen, dass wir, wenn wir das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit zu dogmatisch umsetzen, dann wahrscheinlich weiterhin einen Niedergang der Güterbahn in der Fläche unseres Landes haben, vielleicht einfach etwas langsamer. Daher ist es, glaube ich, richtig, dass wir auch anerkennen: Es gibt zwar das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit, aber es gilt in dem Sinn nur grundsätzlich; es wird aufgeweicht. Der Bundesrat hat mehr Flexibilität, um die Güterbahn zu stärken, um dafür zu sorgen, dass die Verlagerung beim Transport von Gütern eben nicht so geschieht wie leider heute in der Fläche, nämlich von der Schiene auf die Strasse, sondern umgekehrt, so, wie wir das beim Transitgüterverkehr geschafft haben.

Deshalb nochmals: Ich bitte Sie, bei Artikel 3 Absatz 1 diese neue Litera f, ein Verlagerungsziel, einzuführen. Ich bitte Sie weiter, bei Artikel 14 Absatz 2 bezüglich der Gestaltung der Verladebeiträge meiner Minderheit zu folgen und eben klar zu sagen, dass sie so zu dimensionieren sind, dass es Anreize für zusätzliche Transporte auf der Schiene gibt. Ich bitte Sie ferner, bei Artikel 3 Absatz 2 der Minderheit Schlatter zu folgen, damit der Bundesrat dann bei der Gestaltung der Verordnung, bei der Umsetzung dieses Gesetzes, mehr Flexibilität hat.

Bei allen anderen Minderheiten, bei allen anderen Abstimmungen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen, damit wir mit diesem Gesetz tatsächlich etwas tun, das für die Güterbahn gut ist, damit wir den Niedergang der Güterbahn in der Fläche unseres Landes aufhalten können. Das ist gut für unsere Verkehrspolitik, das entlastet unsere Strassen, das entlastet unsere Umwelt, das hilft mit, die Klimaziele zu erreichen, und vor allem: Es hilft mit, einen wichtigen Vektor der Logistik des Gütertransports in unserem Land zu stärken, der für die Versorgungssicherheit und die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes entscheidend ist.

Ich bitte Sie, entsprechend abzustimmen, und danke Ihnen namens der SP-Fraktion dafür.