Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Wir sind jetzt in einer Diskussion, die wir schon mehrfach geführt haben. Wie gesagt, es geht darum, ob man das in der BFI-Botschaft mit ihren Perioden oder gemäss der jetzigen Vorlage des Bundesrates machen soll. Mir ist wichtig, dass wir diese Programme durchführen können. Die Differenz ist jetzt nicht mehr so gross. Ich kann eigentlich mit beiden Lösungen leben, aber ich meine, es wäre jetzt an der Zeit, die Differenz zu bereinigen. Und das würde heissen, der Minderheit Suter bzw. dem Ständerat zu folgen. Es ist letztlich nicht matchentscheidend. Die Frage ist einfach, ob Sie noch eine Einigungskonferenz wollen oder nicht. Man kann das dann auch dort regeln.

Aber ich bitte Sie, dieses Geschäft hier zu erledigen und der ursprünglichen Bundesratslösung zuzustimmen. Mit der ursprünglichen Bundesratslösung regeln Sie die Sweeter-Projekte und die Ausschreibungen bereits jetzt für drei Perioden bis 2036. Wenn Sie der Mehrheit, wie von Herrn Wasserfallen gefordert, folgen, dann haben wir die Regelung bis 2028 und dann entsprechend in der BFI-Botschaft - das hat auch eine Logik, absolut, Herr Wasserfallen.

Es geht hier um die Frage, ob Sie diese Differenz nicht einfach schliessen wollen. Zugegeben, für uns ist natürlich die Bundesratslösung einfacher. Wir müssen dann nicht im Jahr 2028 nochmals kommen. Es geht um 0,24 Prozent des BFI-Kredits, wo wir sagen, dass wir diese Mittel für die Energie- und Klimaforschung einsetzen wollen. Das ist wirklich sehr wenig, und es ist auch zumutbar, das aus dem BFI-Kredit zu beziehen.

Ich muss noch sagen, dass sich in der Zwischenzeit etwas verändert hat: Seit der letzten Beratung der BFI-Botschaft durch das Parlament hat der Bundesrat das Massnahmenpaket aufgrund der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss diesem soll die Unterstützung für Pilot- und Demonstrationsprojekte ab 2027 gestrichen werden, und es gibt noch weitere Reduktionen, die dazu führen, dass auch bei diesen Sweeter-Projekten gespart werden muss. Das heisst, wir verzichten im Moment auf eine weitere Ausschreibung, damit wir die bestehenden Projekte ungekürzt weiter umsetzen können. Die in diesem Jahr geplante Sweeter-Ausschreibung findet aufgrund der Kürzungen bzw. der Sanierung der Bundesfinanzen insgesamt nicht statt. Auch das könnte vielleicht das Zeichen der Güte ermöglichen, dass Sie hier jetzt dem Bundesrat bzw. dem Ständerat folgen und damit das Geschäft erledigen.

Ich bitte Sie also, hier der Minderheit bzw. dem Bundesrat und Ständerat zu folgen.