Sauter Regine · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Dieses Jahr begehen wir das 20-jährige "Jubiläum" des Gentech-Moratoriums. Ich sage dies extra in Anführungszeichen, denn wahrlich: Ein Grund zum Feiern ist es nicht. Seit 2005 haben wir bereits viermal das bestehende Moratorium verlängert. Wir befinden uns hier, wie in verschiedenen anderen Bereichen unserer Gesetzgebung auch, einmal mehr in einem Dauerzustand des Provisoriums. [PAGE 142]

Als liberal denkende Person und vor allem als Freisinnige kann ich keine Forschungsverbote gutheissen. Darum handelt es sich faktisch, auch wenn dies von den Befürwortern des Moratoriums immer wieder abgestritten wird. Wo aber - und das ist wichtig - keine Anwendung einer neuen Technologie möglich ist, dort findet auch keine Forschung statt, und das ist hier der Fall. Wir erleben aufgrund dieses Moratoriums eine schleichende Verschlechterung der Bedingungen für den Forschungsstandort Schweiz. Die forschende Industrie in der Schweiz ist diesbezüglich in grosser Sorge, insbesondere, wenn sie die Entwicklung in anderen Ländern beobachtet.

Eine Verlängerung ist umso ärgerlicher, als seit der Einführung des Gentech-Moratoriums längst neue Technologien entwickelt wurden. Es wurde bereits erwähnt: Mit der sogenannten Genschere, der Crispr/Cas-Technologie, kann genetisches Material gezielt verändert werden. Probleme können so gezielt ausgeschaltet werden, und wir haben damit ein grosses Potenzial für die Pflanzenzüchtung, aber auch für den Pflanzenschutz. Wir haben damit die Möglichkeit, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln massiv zu reduzieren. Gerade vor diesem Hintergrund ist es mir unerklärlich, weshalb von grüner Seite auch gegen diese neue Technologie immer wieder Widerstand kommt.

Die neuen Technologien, so positiv sie sind und so viel Potenzial sie auch bergen, unterliegen aber ebenfalls dem geltenden Gentech-Moratorium. Die Zeit ist nun längst gekommen, um die Schweizer Gesetzgebung in diesem Bereich zu überdenken. Die Angst vor den Konsumentinnen und Konsumenten, wie sie in den vorangehenden Voten ausgedrückt wurde, teilen wir nicht. Denn bereits heute konsumieren Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten Produkte aus dem Ausland, die neue Technologien enthalten, und Lebensmittel, die mit neuen Technologien produziert wurden.

Erfreulich ist immerhin, dass Bundesrat Rösti angekündigt hat, einen Gesetzentwurf vorzulegen und dafür den Weg einer Spezialgesetzgebung zu wählen. Damit ist nun ein gezieltes Vorgehen möglich, und wir können als Schweiz endlich auch von den Chancen der neuen Technologien profitieren. Wir sehen ein, wenn auch zähneknirschend, dass es bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes Rechtssicherheit braucht und dass das beschlossene Moratorium ein letztes Mal verlängert werden muss. Allerdings ist uns die Frist von fünf Jahren auch für die neuen Technologien zu lang. Für den Innovationsstandort Schweiz bedeuten fünf Jahre eine Ewigkeit, und wir können die neuen Entwicklungen nicht einfach an uns vorbeiziehen lassen. Wir unterstützen deshalb den Antrag der Minderheit Meier Andreas zu Artikel 37a Absatz 1bis, der die Frist für diese Anwendungen nur bis[NB]Ende[NB]2027[NB]verlängern[NB]will. Es gilt, hier nun endlich vorwärtszumachen, wenn die Schweiz den Anschluss nicht verlieren will.

In diesem Sinne: Wir werden auf dieses Gesetz eintreten, wir werden die Minderheit unterstützen, und am Schluss werden wir oder wird zumindest die Mehrheit unserer Fraktion[NB]zähneknirschend für die Annahme dieses Gesetzes stimmen.