Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Ich kann die Fragen folgendermassen beantworten: Die Praxis, wie sie in diesem Artikel geschildert worden ist, war mir und wahrscheinlich auch der Kommission nicht bekannt. Auf jeden Fall ist sie in der ersten Beratung von keiner Seite zur Diskussion gestellt worden. Im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens, das wir am letzten Donnerstag in der Kommission durchgeführt haben, ist sie nicht aufgeworfen worden, weil die beiden Punkte, die zur Diskussion standen, mit diesen Verfahren nicht in unmittelbarem Zusammenhang standen. Die Frage der gesetzlichen Grundlage kann ich nicht beantworten. Da bin ich zu wenig Kenner der Materie und müsste mich auch mit dem fraglichen Verfahren näher auseinander setzen. Ich meine, als Kommissionspräsident sagen zu dürfen, dass nichts entgegensteht, dass sich die Kommission dieser Frage auch ausserhalb des laufenden Gesetzgebungsverfahrens einmal vertieft annehmen und diese Fragen klären würde. Aber selbstverständlich obliegt dieser Entscheid der Gesamtkommission und nicht dem Präsidenten. Der Präsident wäre aber bereit, das zu tun.