Jost Marc · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP steht der Revision des Bundespersonalgesetzes positiv gegenüber. Die Vorlage ist wichtig für die Modernisierung und[NB]auch[NB]für[NB]die Effizienz unserer Bundesverwaltung als Arbeitgeberin. Wie Sie sehen, ist es eine sehr moderate Revision.

Hingegen ist unseres Erachtens heute nicht der Moment, auf weitere Anträge von links und rechts einzugehen, sei es zur Finanzierung der Vorsorge, sei es in anderen Bereichen. Wir sehen insbesondere deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf, weil es dazu keine breite Vernehmlassung, sondern nur eine sehr begrenzte Konsultation mit den Personalverbänden gab. Dabei wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Vergleichsstudie abgewartet werden soll, um dann über weitere Themen zu diskutieren. Diese Studie liegt zwar jetzt vor, wird aber erst in einem nächsten Schritt einbezogen werden. Wir konnten sie in der Kommission noch nicht beraten. Die Studie wird sicher im Zusammenhang mit den Sparmassnahmen von Bedeutung sein.

Der Bundesrat hat, wie gesagt, mit der vorliegenden Revision ein ausgewogenes Paket vorgelegt, das fünf Themenfelder aufgreift:

Erstens schaffen die Anpassungen in der beruflichen Vorsorge Klarheit und vereinfachen aus unserer Sicht die Prozesse. Insbesondere die Trennung von Leistungs- und Finanzierungsbestimmungen löst einen bestehenden Normenkonflikt und ermöglicht eine effizientere Steuerung.

Zweitens sind die Anpassungen des neuen Datenschutzgesetzes unerlässlich. Die Einführung des Begriffs "Profiling" und die transparente Regelung der Datenbearbeitung, insbesondere im Kontext von Assessments und der Personalsuche über soziale Medien, schaffen aus unserer Sicht Rechtssicherheit und tragen den gestiegenen Anforderungen an den Datenschutz Rechnung.

Drittens treibt die Vorlage auch die Digitalisierung im Personalbereich voran. Der Verzicht auf die Schriftlichkeit als Gültigkeitsvoraussetzung für Arbeitsverträge ermöglicht es, moderne elektronische Lösungen einzubeziehen. Die Klarstellung im Bereich des Whistleblowings schafft die nötige Sicherheit für Personen, welche eine Meldung machen. Das ist ein ganz wichtiger Teil.

Viertens sind die Streichung von Lohnkürzungen und Bussen als Disziplinarmassnahmen sowie die Anpassung der Fristen bei den personalrechtlichen Massnahmen aus unserer Sicht zeitgemäss und auch praxisgerecht. Man hat hier als Referenz auch den privaten Sektor und andere öffentliche Bereiche genommen.

Fünftens sind die Flexibilisierung bei befristeten Arbeitsverträgen und die Anpassung der Frist bei gerichtlichen Entschädigungen im Falle von ungerechtfertigten Kündigungen aus unserer Sicht ausgewogen und dienen den Interessen sowohl der Arbeitnehmenden wie auch der Arbeitgeber.

Die Mitte-Fraktion wird auf die Revision eintreten, und wir lehnen, wie erwähnt, alle Minderheitsanträge ab. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun und der Vorlage dann in dieser Form zuzustimmen.