Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Contre le droit du plus fort, la Suisse doit insister sur la force du droit.

Das Recht des Stärkeren, das ist nicht unser Ziel in der Schweiz. Wir müssen uns für die Stärke des Rechts einsetzen. Nach dem Verrat von Trump an der Ukraine heisst das, in Europa stärker zusammenzustehen - "Europe first".

Die SVP hat ein anderes Konzept. Es lehnt sich an Schiller an: "Der Starke ist am mächtigsten allein." Ich glaube, diese Zeiten aus dem "Wilhelm Tell" sind vorbei. Ich glaube auch, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass jene Zeiten vorbei sind, wo man einfach nach dem Motto "Business first" Aussenpolitik macht, wie es unsere Bundespräsidentin gemacht hat. Sie meinte, wenn man sich der US-Broligarchie nur genug willfährig an die Brust werfe, dann könne man weiterhin ungestört Geschäfte machen. Nein, die Lage ist ernst. Und es gibt in dieser Zeit keine Rückkehr zu einer Aussenpolitik, die nur Aussenwirtschaftspolitik sein will im Sinne von "Pecunia non olet", Geld stinkt nicht - die Neutralität der Geldsäcke. Nein, Neutralität ist nicht Haltungslosigkeit gegen flagrante Verletzungen des internationalen Völkerrechts, des Kriegsvölkerrechts sogar, sondern eben Haltung, Haltung zeigen! Dazu gehört auch, dass man die Hausaufgaben ganz konkret macht.

Ist es richtig, wenn mit den Flüssiggasmilliarden über die Schweiz - via Novatek Zug - die Kriegskassen Putins gefüllt werden? Nein! Ist es richtig, wenn Dutzende Schweizer Präzisionsmaschinen am Ende in Putins Waffenschmieden[NB]landen?[NB]Nein! Ist es richtig, wenn wir bei der humanitären [PAGE 159] Hilfe an die Ukraine weiterhin "schmürzelen" statt klotzen? Nein!

Ich glaube, wir müssen auch über das Militärische reden: Ist es richtig, wenn wir heute Milliarden ausgeben, um unsere Zeughäuser zu füllen, statt dafür zu schauen, dass die Waffen auf dem Weltmarkt auch der Ukraine und anderen Frontstaaten zu Russland zugutekommen? Wir haben das[NB]schon[NB]zweimal gemacht: 2022 und 2024 haben wir unsere eigenen Slots zugunsten der Ukraine zurückgestellt. Das muss in der Schweiz die neue Grundsatzpolitik werden. Es brennt in der Ukraine und nicht am Rhein.

Dazu gehört auch, dass wir gegenüber Europa eine Offenheit zeigen, dass wir in diesem Land eine Offenheit zeigen, die Debatte darüber zu führen, wo die Anfänge eines neuen Sicherheitssystems sein können. Es gehört dazu, dass wir eine Offenheit zeigen, darüber zu debattieren, welche Rolle die Schweiz mit ihrer besonderen Voraussetzung als neutrales Land in dieser Situation spielen kann. Es gibt Momente in der Weltgeschichte, aus denen man sich nicht einfach heraushalten kann. Es gibt Momente in der Weltgeschichte, in denen die Verantwortung ruft. Ich glaube, wir sind heute von rechts bis links gefordert, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Danke, wenn Sie parteiübergreifend daran mitarbeiten.