Molina Fabian · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 24.[NB]und 25.[NB]Februar 2025 hat sich Ihre Sicherheitspolitische Kommission mit der aktuellen geopolitischen Lage und der europäischen Sicherheitspolitik befasst. Kurz zuvor hatte sich der US-amerikanische Vizepräsident an der Münchner Sicherheitskonferenz in einer programmatischen Rede zur Strategie der neuen US-Administration in Bezug auf die europäische Sicherheit geäussert. Angesichts dieser neuen internationalen Entwicklungen sowie der weiter zunehmenden geopolitischen Spannungen und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik beantragt Ihnen Ihre SiK mit 13 zu 11 Stimmen, die vorliegende Erklärung abzugeben.

Der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Abkehr der USA von der Unterstützung des angegriffenen Landes ... (Zwischenruf der Präsidentin: Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit und Ruhe. Gespräche führen Sie bitte in der Wandelhalle.) Die Abkehr der USA von der Unterstützung des angegriffenen Landes sowie die Relativierung des transatlantischen Bündnisversprechens für die europäische Sicherheit markieren einen Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Europas. Unerschütterlich geglaubte Gewissheiten sind ins Wanken geraten. In Anbetracht der Bedrohung der Sicherheit Europas und des Angriffs auf das bewährte System der kollektiven Sicherheit ist eine gemeinsame europäische Antwort erforderlich. Angesichts der veränderten Ausgangslage müssen die Staaten des europäischen Kontinents ihre Sicherheitsverantwortung eigenständig übernehmen. Ein stabiles, regelbasiertes und souveränes Europa ist die historische Lehre und Voraussetzung, um Frieden, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf dem Kontinent dauerhaft zu schützen. Die Schweiz soll im Rahmen ihrer neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen zur europäischen Sicherheitskooperation beitragen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat haben massgeblich zur Wahrung der europäischen Sicherheit beigetragen; ihnen kommt eine historische Bedeutung für deren Aufrechterhaltung zu. Sie sind zentral für die Lösung der aktuellen geopolitischen Herausforderungen. Gleichzeitig braucht es heute Formen der Kooperation, die über diese Organisationen hinausgehen. Ihre Kommission fordert den Bundesrat deshalb auf, die Rolle der Schweiz als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur zu stärken und die Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen insbesondere in Bereichen wie Cybersicherheit, Katastrophenschutz und Friedensförderung zu intensivieren sowie weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU zu prüfen, insbesondere im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) und der Europäischen Verteidigungsagentur. Zahlreiche europäische Staaten haben bereits auf die neue Situation reagiert und sind dabei, Initiativen zu entwickeln und Massnahmen zu ergreifen, um Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent zu stärken. Die Schweiz soll ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren, um die Stabilität in Europa zu sichern. Und sie soll aktiv Dialogformate für die europäische Sicherheitsordnung unterstützen.

Die Welt hat sich verändert. Die Machtpolitik ist definitiv zurück. Zur Wahrung der regelbasierten Weltordnung und zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa braucht es heute ein aktiveres Engagement und die verstärkte Kooperation der Schweiz mit unseren europäischen Nachbarn.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, die vorliegende Erklärung abzugeben.