Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Das oberste Ziel des Bundesrates ist die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung. Die Schweiz nutzt daher alle ihr zur Verfügung stehenden operativen Massnahmen, um eine unkontrollierte Einreise von terrorverdächtigen Personen in die Schweiz zu verhindern.

Das Bundesgericht hat am 13.[NB]Dezember 2024 die Rechtsverzögerungsbeschwerde eines Schweizers gutgeheissen, der in Nordostsyrien inhaftiert ist, weil er der IS-Mitgliedschaft beschuldigt wird. Das EDA ist aufgefordert, unter Berücksichtigung der aktuellen Situation eine Verfügung zu erlassen, mit der es das Gesuch des Betroffenen auf Rückführung in die Schweiz im Rahmen des konsularischen Schutzes inhaltlich prüft. Dabei hat es gemäss dem Bundesgerichtsurteil auch abzuklären, ob der betroffene Schweizer aktuell an Leib und Leben gefährdet ist. Das EDA führt derzeit in Zusammenarbeit mit den involvierten Ämtern die nötigen Abklärungen durch, um die geforderte Verfügung erlassen zu können.

Gemäss Entscheid des Bundesrates vom 8.[NB]März 2019 führt die Schweiz erwachsene terroristisch motivierte Reisende nicht aktiv zurück.