Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt, wie die Sicherheitsbehörden auch, die Thematik der diskriminierenden Personenkontrollen ernst. Systematische Polizeikontrollen aufgrund äusserer Merkmale, wie etwa Hautfarbe und Alter, ohne konkreten Tatverdacht sind unrechtmässig. Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung verbietet Diskriminierungen aufgrund äusserlicher oder anderer persönlicher Merkmale wie Hautfarbe, ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität. Die Polizistinnen und Polizisten in der Schweiz werden in Aus- und Weiterbildungen entsprechend geschult. Dazu gehört auch, dass Personen jederzeit das Recht haben, nach dem Grund einer Kontrolle zu fragen sowie den Namen der Person zu verlangen, von der sie kontrolliert werden. Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung hat in Zusammenhang mit der Beantwortung des Postulates 21.4137, "Rassistische und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie", bei den Kantonspolizeien eine Umfrage durchführen lassen betreffend die Erfassung von Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt. Die Rückmeldungen werden derzeit ausgewertet und fliessen zusammen mit Vorschlägen für mögliche Massnahmen in den Postulatsbericht ein. Dieser wird voraussichtlich im Herbst 2025 vom Bundesrat verabschiedet.