Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Die Gegenstimme zu dieser Vorlage in der Kommission stammte von mir. Ich werde ihr auch heute nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen:

Es ist zunächst einmal ein Protest gegen das Vorgehen des VBS, das Parlament wieder einmal vor vollendete Tatsachen zu stellen. Seit dem 8. März, wir haben es eben vom Kommissionspräsidenten gehört, läuft nämlich diese Mission bereits mit zwei Leuten - wir wurden nicht gefragt. Nun wird dieser Bestand ein erstes Mal aufgestockt, die Rede ist nun von vier Offizieren. Das kostet zwar nur 380 000 Franken; und diese sind, wie die Botschaft fast triumphierend festhält, im ordentlichen Budget des Generalstabes bereits enthalten.

Wer will also bei einer solch kostengünstigen Mission, einer Mission zum Nulltarif, für die internationale Solidarität schon Nein sagen? Wohl nur vereinzelte Querdenker, aber die korrekte Mehrheit macht mit - so die Kalkulation im VBS. Alles dient erst noch dem Wissens- und Erfahrungsaustausch zugunsten der militärischen Friedensförderung. Mit der Förderung von Wissens- und Erfahrungsaustausch - dieser Begriff wurde hier verwendet - kann man schliesslich alles rechtfertigen; auch, Herr Bundesrat, die jüngst ans Tageslicht gekommenen Luxusreisen hoher Militärs nach Georgien.

Das nächste aus meiner Sicht ebenso hinterfragungswürdige Argument ist die - ich sage das mal so - Worthülse von der "Erfüllung internationaler Verpflichtungen". Da sagt der Bundesrat Ja und nochmals Ja; koste es, was es wolle; die Schweiz ist ja ein finanzkräftiges Land. Soeben wieder geschehen bei der Bilanz von Bundespräsident Couchepin über den Einsatz der Schweiz für den G8-Gipfel in Evian: "Die Schweiz ist ihren internationalen Verpflichtungen nachgekommen." Aber zu welchem Preis - finanziell, schadensmässig, Inkaufnahme der Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit der Leute am Genfersee? Darüber wird hoffentlich das Parlament auch noch einmal gesondert debattieren können.

Warum kann der Bundesrat nicht auch einmal Nein sagen, wenn wir wieder im Namen der alles rechtfertigenden internationalen Solidarität eine Anfrage aus dem Ausland erhalten? Im vorliegenden Fall wäre das Nein zweifellos begründbar gewesen: Ich erinnere daran, dass im Vorfeld der Revision des Militärgesetzes betreffend Einsätze [PAGE 500] bewaffneter Truppen im Ausland stets die Rede davon war, dass solche Einsätze nur in Europa und höchstens noch im daran angrenzenden Umfeld vorgesehen seien. Afghanistan gehört wohl kaum mehr dazu.

Aber nun sagte man mir in der Kommission, und der Kommissionspräsident hat es eben wiederholt, hier handle es sich nicht um Truppen, sondern nur um Einzelpersonen. Aber ich bin überzeugt, aus den vier Offizieren werden bald mehr werden; vielleicht acht, vielleicht zwölf. In Salamitaktik wird das vermutlich so weitergehen.

Und wir konnten ja eben lesen, dass nach der tragischen terroristischen Attacke gegen den deutschen ISAF-Konvoi vom letzten Samstag in der Nähe von Kabul nun der öffentliche Druck - der Druck seitens der Bevölkerung, nicht seitens der Bundesregierung - in Deutschland sehr stark zugenommen hat, die eigenen Truppen sukzessive durch Verbände anderer Länder abzulösen.

Es liegt auf der Hand, dass Anfragen nach einer weiteren Aufstockung des schweizerischen Kontingents kommen werden. Und dann muss, wer schon A und B gesagt hat, wohl auch C und D sagen. Wollen wir aber wirklich global tätig sein, in einer Materie, der unser Souverän ohnehin nur knapp zugestimmt hat und deren Kostensteigerung mit unseren Sanierungsmassnahmen für die Bundesfinanzen kaum vereinbar ist?

Im nächsten Traktandum verlängern wir das schweizerische Truppenengagement in Kosovo. Ich werde ihm zustimmen, auch wenn da wieder Dutzende von Millionen verausgabt werden. Aber Afghanistan ist nicht Kosovo, ist weder Bosnien noch Mazedonien.

Selbstbeschränkung, Herr Bundesrat, ist keine schlechte Eigenschaft, sondern eine Tugend, der man auch im VBS und im EDA, wenn es um wohlgefällige Friedensförderung geht, besser nachleben sollte. Der Bund kann sich heutzutage schlicht nicht mehr alles leisten, was unter der hehren Flagge der internationalen Solidarität an uns herangetragen wird.

Es geht mir ums Prinzip und nicht um die eher bescheidenen Anfangskosten von 400 000 Franken, die ja angeblich bereits im Budget enthalten sind.

Ich werde dieser Vorlage somit weiterhin meine Zustimmung verweigern und erlaube mir abschliessend noch eine Frage an Sie, Herr Bundesrat:

Was täte das VBS mit diesen 380 000 Franken, wenn das Parlament nun Nein sagen würde? Gesprochen ist dieser Betrag ja schon, und ausgegeben werden dürfte er wohl oder übel auch - aber hoffentlich nicht für weitere Reisetätigkeiten unserer Generalität, zwecks "Wissens- und Erfahrungsaustausches", in irgendein fernes Land, das noch nicht bereist wurde!