Herzog Eva · Ständerat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat den Antrag und den Unterschied zur Vorlage des Bundesrates bereits beschrieben. Es ist so, die Ausfälle, wie sie damals berechnet wurden, als uns die Vorlage vorgestellt wurde, würden lediglich 500 Millionen Franken und nicht 1 Milliarde Franken wie bei der Bundesratsvorlage betragen. Allerdings würden die Ausfälle mit meinem Minderheitsantrag nach der Aktualisierung der Berechnung, von der wir letztes Mal schon gesprochen haben, durch den Ausgleich der kalten Progression lediglich noch 380 Millionen Franken betragen. Die Progression, die bei der Bundesratsvorlage bereits verändert und steiler gemacht wurde, würde hier im obersten Teil nochmals verstärkt. Das ist richtig.

Im Sinne einer Übergangslösung für zehn Jahre, im Sinne einer verbesserten Akzeptanz der Vorlage bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.