Dittli Josef · Ständerat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich bin ja selbst Teil der Kommissionsminderheit, welche die nationalrätliche Motion ablehnen will. Ich möchte aber nun im Sinne eines Kompromisses einen grossen Schritt in Richtung der Befürworter der nationalrätlichen Motion machen, ohne aber so weit zu gehen, wie es die nationalrätliche Motion will. Die Motion aus dem Nationalrat will nämlich, dass der Bund weiterhin die Kontrolle über Beyond Gravity behält. Damit wird die Privatisierung respektive ein Verkauf des Unternehmens Beyond Gravity stark eingeschränkt, wenn nicht sogar verunmöglicht. Mit der Forderung, die Kontrolle oder das volle Eigentum an Beyond Gravity zu behalten, verbaut man den Weg für eine erfolgreiche Zukunft des Unternehmens.

Mit meiner Motion will ich die Privatisierung und damit den Verkauf von Beyond Gravity grundsätzlich möglich machen, den Bundesrat aber mit klaren Auflagen zugunsten einer möglichen Käuferschaft aus der Schweiz und zugunsten des Standortes Schweiz einschränken. Mit meiner Motion will ich also eine Brücke bauen. Ich möchte vor allem sicherstellen, dass eine Weiterentwicklung von Beyond Gravity nicht massiv erschwert und gehemmt wird.

Was will ich mit der Motion inhaltlich genau erreichen? Ich will den Bundesrat beauftragen, seine Auflagen an die Ruag International Holding AG für den Verkauf der Beyond Gravity vom 29.[NB]November 2023 so anzupassen, dass die Schweizer Landesinteressen gewahrt bleiben und wichtiges Know-how und bestehende Arbeitsplätze im Land verbleiben. Die Auflagen müssen so formuliert sein, dass jede bietende Firma garantieren muss, während mindestens zehn Jahren Arbeitsplätze und Kompetenzen, welche für die Verteidigungsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit der Schweiz relevant sind, in der Schweiz zu erhalten. Und wenn immer möglich soll Beyond Gravity an einen Schweizer Investor oder an ein Schweizer Unternehmen veräussert werden, soweit ein solches überhaupt vorhanden ist und offeriert.

Mit der Annahme meiner Motion soll gleichzeitig die Motion aus dem Nationalrat abgelehnt werden, denn eine Annahme der Motion der SiK-N würde sich in erheblichem Masse negativ auf die Zukunft von Beyond Gravity auswirken. Dazu muss ich jetzt etwas ausholen.

Zuerst sind die Fragen zu beantworten: Wer ist Beyond Gravity, und was macht Beyond Gravity? Beyond Gravity ist ein international aufgestelltes Start-up mit 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in sieben Ländern. Das Unternehmen liefert Komponenten und Subsysteme an Systemintegratoren. Dazu gehören Nutzlastverkleidungen und Trägerstrukturen oder elektronische Komponenten für Steuerung, Kommunikation und Navigation. Beyond Gravity stellt selbst keine kompletten Systeme wie Satelliten her. Beyond Gravity ist weit davon entfernt, Satelliten oder, wie das teilweise als Gerücht herumgeistert, Raketen herstellen zu können. Beyond Gravity ist teilweise Zulieferer von anderen Zulieferern; es geht um Bestandteile.

Der Sprecher der Minderheit hat es bereits gesagt: 96 Prozent des Umsatzes von Beyond Gravity werden im Ausland generiert - 96 Prozent! Nur gerade 0,1 Prozent des Umsatzes von Beyond Gravity werden mit der Schweizer Armee generiert. Hier ist keine sicherheitspolitische Relevanz zu erkennen, dafür aber sehr wohl eine wirtschaftliche. Es geht in diesem Geschäft also nicht um eine sicherheitsrelevante Frage. Wir bewegen uns hier im zivilen Wirtschaftsbereich und nicht im militärischen Rüstungsbereich. Und alle wissen es: Damit Beyond Gravity mit dem technologischen Fortschritt mithalten kann, sind in den nächsten Jahren grosse Investitionen nötig, nämlich 500 bis 600 Millionen Schweizerfranken. Das wurde uns in der Kommission klar bewusst gemacht.

Wenn man diese Firma nun weiterhin im Staatsbesitz oder unter Staatskontrolle halten will und auch will, dass sie erfolgreich sein kann, dann muss unter Mitwirkung des Staates investiert werden. Der Bund, der die Kontrolle über die Firma behalten und/oder Eigner dieses Unternehmens bleiben soll, hat aber weder die Risikofähigkeit noch die finanzpolitischen Möglichkeiten, in den nächsten Jahren Hunderte von Millionen einzuschiessen, damit das Know-how, damit die Arbeitsplätze bestehen bleiben. Mit anderen Worten: Mit der Annahme der Motion der SiK-N schaffen wir schlechte Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft von Beyond Gravity.

Das will ich nicht, und das will im Übrigen auch der Bundesrat nicht. Deshalb hat er bereits in seiner Vorlage Kriterien formuliert, welche uns in der Kommission präsentiert wurden. Der Verkauf soll an einen Käufer erfolgen, dessen strategische Absichten geeignet sind, die standort- und weltraumpolitischen sowie die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu wahren. Zudem soll im Verkaufsprozess das Finanzdepartement zusammen mit dem VBS, dem WBF und dem EDA einzelfallweise prüfen, ob die von den Kaufinteressenten dargelegten strategischen Absichten und ihre finanziellen und organisatorischen Strukturen Gewähr dafür bieten, Beyond Gravity im Sinne der Schweizer Interessen weiterzuentwickeln.

Ich weiss, das tönt jetzt etwas kompliziert und elastisch. Doch diese Kriterien können und sollen durchaus noch konkretisiert und erweitert werden, und es kann auch mehr Verbindlichkeit geschaffen werden. Mit meiner Motion will ich genau das tun und die Auflagen des Bundesrates gezielt verschärfen, insbesondere zugunsten einer Schweizer Käuferschaft, des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Schweiz und auch zugunsten unserer Sicherheitspolitik. Der Bundesrat soll die Firma also nicht einfach zum bestmöglichen Preis verkaufen, sondern insbesondere die Schweizer Interessen wahren und die Firma, wenn immer möglich, langfristig in der Schweiz behalten.

Ich möchte auch nochmals darauf hinweisen, dass sich der Bund gemäss der heutigen Gesetzgebung nur dann an einem Unternehmen beteiligen darf, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht. Klassische Fälle sind die SBB, die Schweizerische Post und die Swisscom. Wenn die Unternehmung aber 96 Prozent ihres Umsatzes im Ausland generiert, stellt sich die Frage, wo dann das öffentliche Interesse für die Schweiz ist, sich hier zu engagieren und Hunderte von Millionen zu investieren. Dies gilt erst recht, wenn man sieht, dass das Auftragsvolumen der Armee bei 0,1 Prozent des Umsatzes liegt.

Wir wollen, dass Beyond Gravity für die Schweiz einen Nutzen hat. Dann muss das Unternehmen investieren können. Es muss einen Käufer geben, der die finanziellen Möglichkeiten besitzt, in dieses Unternehmen zu investieren, um es eben auch langfristig erfolgreich betreiben zu können. Wenn es einen strategischen Käufer aus der Schweiz gibt, der sich auch dem Wettbewerb stellt, dann ist dies sicher die beste Option.

Das sieht im Übrigen auch der Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Josef Aschbacher, so. Anfang Februar vermeldete SRF, dass er die Verkaufspläne des Bundes zur Weltraumfirma Beyond Gravity kritisiere, dies im Zusammenhang mit der Diskussion hier im Parlament. Auf die Frage der "NZZ" in der Ausgabe vom letzten Samstag, ob er wolle, dass die Firma in staatlichem Besitz bleibe, antwortete er wörtlich: "Das war sicher nicht meine Schlussfolgerung, so etwas würde ich nie sagen. Im Gegenteil: Ich begrüsse den Verkauf von Beyond Gravity, solange er unter den richtigen Bedingungen durchgeführt wird." Und weiter führte Josef Aschbacher aus: "Ich glaube, die Firma kann sich besser entfalten, wenn sie Investoren akquirieren kann. Es braucht neue finanzielle Mittel, auch[NB]privates[NB]Risikokapital,[NB]damit sie wachsen und im internationalen Wettbewerb bestehen kann." Ich fühle mich durch diese Aussagen des ESA-Chefs mit meiner Motion vollauf bestätigt.

Mit Interesse habe ich auch auf die Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Motion gewartet. Mit Genugtuung durfte ich feststellen, dass der Bundesrat trotz den Verschärfungen gegenüber seinen Absichten die Motion zur Annahme empfiehlt. Dass er jene aus dem Nationalrat zur Ablehnung beantragt, wissen wir bereits. [PAGE 145]

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, meine Motion anzunehmen und jene aus dem Nationalrat abzulehnen. Dies ist für alle die beste Lösung.