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Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-03-10

Regazzi Fabio · Ständerat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich werde mich relativ kurz fassen. Die vorliegende Motion verlangt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen über 2027 hinaus fortzuführen. Unsere Kommission hat die Motion in der Herbstsession zur Prüfung erhalten, für eine Gesamtschau und einen internationalen Vergleich.

Den ermässigten Satz für Beherbergungsleistungen gibt es seit 1996, das war ein Jahr nach Einführung der allgemeinen Mehrwertsteuer. Zuletzt verlängerte ihn das Parlament 2017 um 10 weitere Jahre. Unsere Abklärungen zeigen: In allen EU-Staaten ausser Dänemark gilt für Beherbergungsleistungen ein reduzierter Steuersatz. Meist liegt er zwischen einem Viertel und der Hälfte des Normalsatzes, so auch in der Schweiz.

Cela tombe sous le sens: l'hôtellerie est clairement une économie d'exportation. Plus de la moitié des clients et des recettes provient de l'étranger. Les entreprises suisses qui exportent des biens ou des services sont exonérées de la TVA en Suisse. Elles peuvent néanmoins récupérer la TVA payée sur les achats par le biais de la déduction de l'impôt préalable. En revanche, l'hôtellerie paie près de 100 millions de francs de TVA par an. Le taux réduit compense partiellement ces désavantages.

Unsere Kommission befürwortet deshalb die Verlängerung mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Sie unterstreicht damit die Bedeutung der Branche und warnt vor den Folgen einer Steuererhöhung. Viele Hotels müssten aufgrund ihrer geringen Margen höhere Preise verlangen. Das könnte [PAGE 150] Gäste abschrecken und der Schweiz Wettbewerbsnachteile bringen.

Der Bundesrat will den ermässigten Satz auslaufen lassen, um die Mehrwertsteuer zu vereinfachen, auch mit Blick auf die angespannte Finanzlage. Doch im Entlastungspaket schlägt er keinen einheitlichen Mehrwertsteuersatz vor. Die von ihm angekündigten Mehreinnahmen von jährlich 270 Millionen Franken sind alles andere als sicher. Die Schweiz zählt bereits heute zu den teuersten Tourismuszielen. Genf zum Beispiel hat die höchsten Hotelpreise Europas. In Deutschland oder Österreich kostet eine Übernachtung nur halb so viel. Dazu trägt die anhaltende Frankenstärke bei. Angesichts der unsicheren Weltlage dürfte der Franken weiter aufwerten und die Schweiz noch teurer werden. Die Kommission warnt, dass ein zusätzlicher Preisschock dem Tourismus und[NB]damit[NB]auch[NB]der[NB]Staatskasse nachhaltig schaden könnte. Weniger Gäste bedeutet schliesslich auch weniger Steuereinnahmen.

Aus den erwähnten Gründen und damit Hoteliers in der Schweiz ihre Zukunft planen können, bitte ich Sie im Namen der Kommission, die Motion anzunehmen.

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