Jost Marc · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat einen Vorstoss zur Annahme empfiehlt, jenen der SPK. All jene der Fraktionen der FDP und der SVP lehnt der Bundesrat - de facto mit einer FDP/SVP-Mehrheit - ab. Ist es richtig, dass bei der Intensivierung der Grenzkontrollen kurzfristig keine zusätzliche Finanzierung nötig ist? Ab wann wäre das der Fall?