Dittli Josef · Ständerat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Hier wird der Vollzug geregelt. Der Nationalrat hat eine kleine Ergänzung vorgenommen. In Artikel 32 Absatz 2 steht: "Er kann insbesondere Vorschriften erlassen, um Diskriminierungen im Gütertransport zu verhindern." Der Nationalrat hat dies ergänzt um die Formulierung: "und den Wettbewerb sicherzustellen und zu fördern". Es macht aus Sicht der Kommission Sinn,[NB]dass[NB]man[NB]das[NB]noch etwas ausführt und präzisiert. Es ist [PAGE 156] deklaratorisch zu verstehen, im Sinne der Stärkung des Wettbewerbs.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, hier dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.