Dittli Josef · Ständerat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Hier hat der Nationalrat ebenfalls eine Präzisierung vorgenommen. Er will, dass in Absatz 7, bei der Verrechnung zu Marktkonditionen, auch die Finanzflüsse, die Kosten- und Ertragsentwicklung im Einzelwagenladungsverkehr sowie Indikatoren zur Eigenwirtschaftlichkeit ausgewiesen werden sollen, wobei dies jährlich im Geschäftsbericht abgebildet werden soll. An sich kann die Kommission gut nachvollziehen, dass hier das Bedürfnis nach mehr Transparenz herrscht; das ist grundsätzlich berechtigt. Die Form, also dass dies über den Geschäftsbericht passieren soll, scheint der Kommission allerdings etwas suboptimal. Es gibt immer eine Schnittstelle zu Geschäftsgeheimnissen und Vereinbarungen im Hintergrund, wenn man solche Details in den Geschäftsbericht nehmen muss.

Auf Vorschlag des Bundesamtes für Verkehr hat die Kommission hier einen Kompromiss formuliert. Demnach soll Absatz 7 so belassen werden, wie wir ihn im Rat beschlossen haben. Es soll aber ein neuer Absatz 8 eingefügt werden, mit dem diesen Transparenzbedürfnissen entsprochen werden soll, wobei die Transparenz über das Bundesamt für Verkehr sichergestellt werden soll. Das Bundesamt für Verkehr soll also in die Pflicht genommen werden, bei SBB Cargo oder bei anderen Verkehrsunternehmen, die solche Leistungen erbringen, diese Daten zu den Finanzflüssen, zur Kosten- und Ertragsentwicklung usw. zu erheben; das soll in der Verantwortung des Bundesamtes für Verkehr liegen. Das Bundesamt für Verkehr wiederum soll den Aufsichtskommissionen und der Sachbereichskommission periodisch Bericht erstatten.

Ihre Kommission hält den Vorschlag der Verwaltung für einen gangbaren Weg, für einen guten Kompromiss. Sie beantragt Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen, dem Antrag zuzustimmen, bei Absatz 7 an unserem Beschluss festzuhalten und einen neuen Absatz 8 einzufügen, mit dem das Bundesamt für Verkehr in die Pflicht genommen werden soll.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.