Amherd Viola · Bundesrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Sie haben gehört, was die Motion der SiK-N zum Ziel hat.

Die Bundesverwaltung und insbesondere auch das VBS vergeben öffentliche Aufträge nach den Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts. Die Bedarfs- und Beschaffungsstellen halten sich bei der Vergabe von Aufträgen an die Verfahrensgrundsätze und wählen, jeweils basierend auf dem tatsächlichen Bedürfnis, das beschaffungskonforme Vergabeverfahren. Jede Vergabe erfolgt unter dem Gesichtspunkt des volkswirtschaftlichen, ökologischen und sozial nachhaltigen Einsatzes der öffentlichen Mittel. Externe Unterstützung wird nur in Anspruch genommen, wenn erstens sämtliche internen Möglichkeiten in Bezug auf Personalressourcen und Fachwissen geprüft und ausgeschöpft worden sind, zweitens das notwendige Fachwissen zur Aufgabenerfüllung intern nicht vorhanden ist und drittens eine Befangenheit die interne Beauftragung verunmöglicht.

Die Überprüfung der Vergabe von Aufträgen beim VBS, die auch Aufwand und Kosten verursachen würde, ist nicht notwendig. Sollten Sie eine solche Prüfung dennoch als notwendig erachten, so ist diese nicht Aufgabe des Bundesrates, sondern der Geschäftsprüfungskommission im Rahmen der Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Bundesverwaltung.

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion abzulehnen.