Candan Hasan · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Bei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe d geht es um die Beschaffung von Ausrüstung und Einsatzmaterial der Schutzdienstpflichtigen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Artikel 35 Absatz 4. In Artikel 76 geht es um Ausrüstung und Material, welche für die Erfüllung von Bundesaufgaben durch Zivilschutzleistende kantonaler Zivilschutzorganisationen gebraucht werden.

Bis anhin war der Bund für die Beschaffung der Ausrüstung und des Einsatzmaterials zuständig. Der Bundesrat möchte nun einen Systemwechsel vollziehen. Neu sollen für die Erfüllung von Bundesaufgaben alle 26 Kantone selbst für die Beschaffung von Ausrüstung und Einsatzmaterial zuständig sein. Bei meinem Minderheitsantrag geht es mir nicht um die Beibehaltung der Lastenverteilung. Es geht mir darum, dass der Bund weiterhin die Beschaffung vollziehen soll, denn das System hat sich bewährt. Den finanziellen Aufwand soll er den Kantonen in Rechnung stellen können.

Es ist sinnvoll, dass eine einzige Institution die Beschaffung vornimmt und dazu auch Vorgaben macht. Es ist jedoch nicht sinnvoll, dass jeder Kanton die Beschaffung selbst vornehmen muss, vor allem, weil es sich bei diesen Aufgaben um Bundesaufgaben handelt. Es ist nicht nur kosteneffizient, wenn die Beschaffung von einer Institution getätigt wird, es geht auch darum, dass die Zivilschutzleistenden bei diesen Aufgaben einheitlich auftreten und über die gleiche Ausrüstung verfügen. Ich stelle es mir sehr skurril und ineffizient vor, wenn der Bund bei einem Unwetterereignis von den Kantonen Zivilschutzleistende aufbietet und alle erstens in 26 Kantonsfarben und zweitens dann noch mit unterschiedlicher Ausrüstung und unterschiedlichem Material antraben.

Es überrascht mich sehr, dass der Bundesrat diesen aus meiner Sicht ineffizienten und ineffektiven Systemwechsel vollziehen möchte, umso mehr, als sich in der Vernehmlassung über zwanzig Kantone sowie der Schweizer Städteverband, der Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz, die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr und auch die FDP gegen diesen Systemwechsel ausgesprochen haben. Es ist wichtig, dass die Zivilschutzleistenden einheitlich auftreten, wenn sie vom Bund aufgeboten werden. Einsätze werden nicht unbedingt im eigenen Kanton geleistet. Es ist auch wichtig, dass alle über die gleiche Ausrüstung verfügen. Es ist nicht sinnvoll, dass jeder Kanton die Ausrüstung selbst beschafft und so ein Flickenteppich entsteht. Eine zentrale Beschaffung ist aus vielen Überlegungen heraus effizienter. Dabei geht es mir nicht um eine Lastenverschiebung. Der Bund soll die Kosten den Kantonen in Rechnung stellen können und die Grundlagen dafür schaffen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie mein Anliegen und den Antrag meiner Minderheit unterstützen. Dieser Rat hat dies mit der Annahme der Motion Riniker 22.3688, "Den Schweizer Zivilschutz stärken durch eine effiziente Beschaffung der persönlichen Ausrüstung", vor etwa zwei Jahren schon einmal getan.