Burkart Thierry · Ständerat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Ich lade Sie namens der Minderheit ein, diese Motion anzunehmen, wie das der Nationalrat getan hat. Ja, dieser Vorstoss hat eine regional- und wirtschaftspolitische Dimension; es geht aber auch um ein verkehrs- und strukturpolitisches Anliegen, das weit über die Region hinausgeht und die ganze Schweiz betrifft. Lassen Sie mich zuerst die regional- und wirtschaftspolitischen Aspekte etwas beleuchten und erklären, weshalb dieser Vorstoss für die Region und für den Kanton Aargau von zentraler Bedeutung ist.

Zuerst: Es geht um den Erhalt des Status quo. Die Region möchte nichts Zusätzliches, wir möchten nur das erhalten, was wir schon haben, nämlich eine Direktverbindung pro Stunde von der Region Baden/Brugg nach Bern. Für die Attraktivität und die Verkehrsanbindung einer Region sind Direktverbindungen von zentraler Bedeutung. Sie sind viel bedeutender, als es die Anzahl der Züge ist, die eine Region mit dem nächsten grossen Zentrum verbinden, wo man dann umsteigen kann. Direktverbindungen sind für die Attraktivität von grosser Bedeutung.

Wir sprechen über einen Kanton, der rund 730[NB]000 Einwohnerinnen und Einwohner hat. Wir sprechen über die Region Baden/Brugg, die rund 250[NB]000 Einwohnerinnen und Einwohner hat. Also sprechen wir über eine relevante Region, die übrigens auch ein überproportionales Wachstum verzeichnet. Wir haben entsprechend grosse Pendlerströme zu verzeichnen, sowohl aus der Region als auch in die Region. Sie ist nämlich ein Wirtschaftszentrum. Gemäss Ranking einer mittlerweile nicht mehr existierenden Bank liegt die Region Baden in Bezug auf die wirtschaftliche Bedeutung schweizweit auf Rang 5, die Region Brugg auf Rang[NB]21. Neben ganz vielen KMU haben wir in der Region Baden Firmen und Organisationen wie ABB, Ansaldo, Axpo, General Electric, Hitachi, Thermalbäder und ein Kantonsspital. In der Region Brugg sind es Green, Antalis, der Schweizerische Bauernverband, die Fachhochschule Nordwestschweiz, das Paul-Scherrer-Institut, hinzu kommen Hightech Zentrum Aargau, Technopark, Park Innovaare, Waffenplatz Brugg und so weiter. Sie ersehen alleine aus diesen Namen, wie viele Pendlerinnen und Pendler entsprechend diese Region aufsuchen und aus ihr auch wieder wegfahren. Zehntausende Pendlerinnen und Pendler sind jeden Tag auf gute Verbindungen angewiesen, alleine in Baden nehmen beispielsweise 16 Busse die Feinverteilung vor. Die Bahnhöfe Brugg und Baden haben eine grosse Bedeutung.

Dass die SBB die Region geringschätzen, haben sie in den letzten Jahren bewiesen, selbst wenn die SBB einen Beschluss korrigiert haben. Es wurde nämlich die Praxis gelebt, dass die Bahnhöfe Brugg und Baden einfach durchfahren werden, wenn ein von Bern kommender Zug nach Zürich in dieser Region Verspätung aufweist. Das ist der Stellenwert, den uns die SBB zugestehen - übrigens damals mit der Begründung, der Hauptbahnhof Zürich sei halt wichtiger als unsere Region. Mittlerweile hat man - auch auf grosses Drängen meinerseits hier in diesem Saal hin, aber auch direkt gegenüber den SBB - von dieser sehr fragwürdigen Praxis Abstand genommen.

Damit Sie sehen, wie das funktioniert: Fährt man von Bern zurück nach Brugg oder Baden, muss man jedes zweite Mal in Olten umsteigen. Dort ist die Zeit zum Umsteigen so knapp, dass Horden von Menschen aus dem Zug springen, sich gegenseitig fast über den Haufen rennen, um dann den Zug nach Brugg und Baden zu erreichen. Das hat übrigens auch dazu geführt - Sie erlauben mir diese persönliche Bemerkung -, dass mich meine Mutter zum ersten Mal im Rahmen meiner politischen Tätigkeit angerufen hat, um mir zu sagen, wie wichtig es sei, dass wir hier den richtigen Entscheid fällen. Aber es ist nicht nur meine Mutter, die das will; es ist eine ganze Region, ja, es ist ein ganzer Kanton. Der gesamte Kanton Aargau hat sich nämlich mit diesem Anliegen solidarisiert. Man sieht es zum Beispiel daran, dass es am 1.[NB]März eine Kundgebung am Bahnhof Baden gegeben hat. Letzte Woche, letzten Dienstag, hat es eine gemeinsame Fraktionserklärung im Grossen Rat des Kantons Aargau, im Kantonsparlament, gegeben - gemeinsam von allen Fraktionen. Man hat einstimmig eine Standesinitiative zu diesem Anliegen eingereicht. Die Aargauer Regierung unterstützt es, mehrere Petitionen sind gestartet worden. Der Aargau schaut heute auf uns. Es ist sogar so, dass es einen Live-Ticker auf aargauerzeitung.ch gibt, der auch mit Push-Meldungen angekündigt wurde. Ja, Sie sehen, es ist ein grosses Anliegen des Kantons Aargau.

Es geht dabei um mehr als nur eine Fahrplandiskussion, wie in der Kommission gesagt wurde; es geht um ein hochpolitisches Thema, es geht um eine hochpolitische Frage im Hinblick auf den Ausbauschritt Step 2035. In der Stellungnahme des Bundesrates wird behauptet, andere Strecken hätten dann unter dem Erhalt des Status quo bei der Verbindung Bern-Brugg-Baden zu leiden. Das ist eine reine Behauptung, die weder in der Kommission noch in der Antwort des Bundesrates belegt wurde.

Ich komme zum zweiten Grund, und das ist der viel relevantere: Es ist nämlich ein verkehrs- und strukturpolitisches Anliegen, das diese Motion aufnimmt. Es geht nämlich um die bedeutende Frage, wie wir die Mobilität in unserem Land in Zukunft gestalten wollen. Es geht um die Frage, wie die mittelgrossen Regionalzentren in unserem Land angebunden sein sollen. Es geht damit um die Frage, ob wir nur noch die grossen Zentren miteinander verbinden wollen und die mittelgrossen Regionalzentren dann halt einfach über Umsteigeverbindungen angeschlossen werden sollen oder ob wir eben den mittelgrossen regionalen Zentren auch Direktverbindungen gewähren wollen, damit sie sich eben auch entwickeln können. Das ist nicht nur eine Frage der Standortattraktivität, es ist auch eine strukturpolitische Frage, denn die grossen Zentren, die grossen Städte können das Wachstum gar nicht mehr absorbieren. Wir haben ja die entsprechenden Folgen zu gewärtigen. Wir sehen zum Beispiel, wie die Immobilienpreise in den grossen Zentren in die Höhe schiessen. Umso wichtiger ist es, dass sich unser Land auch in mittelgrossen Regionalzentren entwickeln kann. Das geht halt nur, wir wissen das alle, wenn sie verkehrlich gut angeschlossen sind, natürlich unter anderem und insbesondere eben auch mit der Schiene. Wir wollen das ja auch, wir wollen die Verkehrsströme vor allem auf die Schiene bringen, angesichts der prekären Situation auf der Strasseninfrastruktur. Das Anliegen hat also einen strukturpolitischen Hintergrund.

Aber es ist auch eine Frage der Kohäsion: Wollen wir in diesem Land, dass nur noch die grossen Zentren eine Rolle spielen, oder sind wir der Auffassung, dass auch mittelgrosse Regionalzentren ihre Bedeutung haben sollen?

Heute sprechen wir über die Regionen Baden und Brugg. Morgen werden wir über Ihre mittelgrossen Regionalzentren sprechen. Wenn wir heute dem Bundesrat, den SBB und dem BAV nicht sagen: "Nein, stopp, so geht es nicht; auch die mittelgrossen Regionalzentren haben ihre Berechtigung, auch sie sollen verkehrlich und strukturell angeschlossen sein", dann wird es so weitergehen. Dann trifft es zwar heute die Regionen Baden und Brugg, aber morgen wird es Ihre Regionen treffen.

Deshalb rufe ich Ihnen zu: Hütet euch am Morgarten! Stimmen Sie dieser Motion zu.