Hässig Patrick · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Bei der Frage des Service citoyen, eines Bürgerdienstes, geht es um die Sicherheit der Schweiz. Keiner der letzten Tage verging ohne Schlagzeilen zur schweizerischen und/oder europäischen Sicherheitsarchitektur. Wir sprechen von fehlender Verteidigungsfähigkeit; wir debattieren über Aufrüstung, Waffen, Milliarden und wie viel denn wann nötig und richtig sei. Wir sollten aber auch über uns sprechen, über die Bevölkerung, über die, welche Armeedienst leisten, Zivilschutzeinsätze tätigen oder im Zivildienst wichtige Unterstützung für die Menschen in unserem Land vollbringen. Keiner ist mehr oder weniger wert als der andere. Wir brauchen sie alle, und wir hören viel bzw. haben gerade heute Morgen in der Debatte von vorhin viel von Alimentierungsproblemen gehört, insbesondere und vor allem in der Armee.

Was tun, wenn der Militärdienst weniger attraktiv ist als der Zivildienst? Option 1: Zivildienst schwächen; Option 2: Militärdienst stärken. Der Bundesrat wählt Option 1, das ist mehr als fragwürdig. Der Bundesrat will die Schwächung des Zivildienstes; das kommt für uns nicht infrage. Wir brauchen keine Schwächung eines sehr gut funktionierenden Systems. Wir sind für eine neue Option, die Option 3, den Bürgerdienst für alle. Die Service-citoyen-Initiative geht genau in diese Richtung. Ein Bürgerdienst, wie ihn die Initiative vorsieht, würde sicherstellen, dass Dienste, die wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft übernehmen, insbesondere im[NB]Sicherheitsbereich,[NB]keine[NB]Sorgen mehr wegen Personalproblemen haben müssten. Dadurch würde die Schweiz resistenter gegen alle Arten von Krisen, insbesondere weil die Krisen heutzutage zumindest auch eine zivile Komponente haben.

Wir begrüssen insbesondere, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten soll. Dieser Dienst würde als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet werden. Was gerade in der heutigen Welt- und Sicherheitslage ganz wichtig ist: Der Soll-Bestand der Kriseninterventionsdienste ist garantiert. Dies betrifft insbesondere die Armee und den Zivilschutz. So steht es im Initiativtext.

Die GLP unterstützt daher den Weg der Service-citoyen-Initiative. Wir sollten uns alle für eine sichere Schweiz einsetzen, eine Schweiz, in der wir füreinander schauen.

Ich möchte mich im Namen der GLP-Fraktion noch zur Minderheit Zryd äussern. Unsere Fraktion wird diesen Minderheitsantrag einstimmig ablehnen. Warum? Weil es aus unserer Sicht schon weit hergeholt ist, zu hoffen, dass die Menschen sich dann mehr in der Gesellschaft engagieren, wenn sie etwa eine Stunde weniger pro Tag arbeiten. Wenn, dann müsste man die Arbeitszeit viel deutlicher reduzieren. Das zeigen zum Beispiel Studien aus Schweden. Es gibt aber auch Länder, in welchen sich zeigt, dass das Engagement dann sogar abnimmt. Es gibt also empirische Daten, die das eine versprechen, aber auch das andere trifft ein. Grundsätzlich hat der Dienst für die Allgemeinheit nichts mit der Wochenarbeitszeit zu tun.

Die GLP-Fraktion setzte sich in der Sicherheitspolitischen Kommission aktiv für einen Gegenvorschlag zur Service-citoyen-Initiative ein - vergebens. So wird nun das Volk entscheiden müssen. Wir hätten in der Kommission einen gutschweizerischen Kompromiss sehr begrüsst, denn der Grundgedanke der Initiative ist in der Bevölkerung sehr populär. In Umfragen sprechen sich regelmässig fast drei Viertel der Menschen für einen Gemeinschaftsdienst aus. Die Grundidee findet bei einer Mehrheit aller Parteien und ihren Sympathisantinnen, Sympathisanten, Wählerinnen und Wählern Zustimmung. Wir hätten zumindest versuchen sollen, der Initiative einen realistischen Gegenvorschlag entgegenzusetzen, der das Hauptanliegen des Initiativkomitees aufnimmt. Nun haben wir das nicht geschafft. Das ist schade.

Der Bundesrat möchte einen obligatorischen Orientierungstag für Frauen einführen. Dafür muss die Verfassung geändert werden, dafür braucht es demnach eine weitere Volksabstimmung. Im Jahr 2025 muss mehr drinliegen als nur ein obligatorischer Orientierungstag für Frauen. Die Service-citoyen-Initiative bietet nun die Möglichkeit, dass eben nicht nur Schweizer Männer für die Sicherheit der Allgemeinheit, für unser Land und für die Menschen in unserem Land offiziell Dienst leisten, sondern auch die Frauen und ausländische Staatsbürger, welche ebenfalls von der militärischen Sicherheit, dem Zivilschutz und dem Zivildienst in unserem Land profitieren. Die Initiative bringt alle auf dieselbe Augenhöhe. Die Service-citoyen-Initiative macht alle vor dem Gesetz gleich, denn das ist heute nicht der Fall.

Besten Dank für die Unterstützung und für Ihre Aufmerksamkeit.