Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Wie der Antwort des Bundesrates entnommen werden kann, ist er der Auffassung, dass unser Kernenergiegesetz aktuell innovationsfreundlich genug ist, auch wenn es natürlich wichtig ist, dass wir diesbezüglich dranbleiben. Ich möchte in Ergänzung zu dieser Antwort, die unsere Möglichkeiten in der Forschung aufzeigt, festhalten, dass der Bundesrat demnächst den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative diskutieren wird; dazu haben wir eine Aufhebung des Verbots von Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken in die Vernehmlassung gegeben. Der Bundesrat wird diesen Gegenvorschlag am Anfang oder am Ende der Sommerpause verabschieden und ihn Ihnen anschliessend in seiner Botschaft als Alternative zur Blackout-Initiative, die er ablehnt, vorlegen.

Inhaltlich steht dieser Gegenvorschlag letztlich auch im Zusammenhang mit der Innovationsfreundlichkeit, denn das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat sagt uns klar: Eine der Herausforderungen wird sein, genügend Fachpersonal in der Schweiz zu behalten, sei es in der Forschung, sei es für den Betrieb der bestehenden Kernanlagen. Viele junge Fachkräfte möchten natürlich nicht gerne in einem Land arbeiten, das eine Technologie mittels Verbot neuer Rahmenbewilligungen langfristig nicht mehr ermöglicht. Eine Aufhebung des Verbots neuer Rahmenbewilligungen würde sicher helfen, dem Anliegen dieser Interpellation entgegenzukommen. Diese Diskussion werden wir aber später im Rat führen.