Candinas Martin · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Namens der Mitte-Partei bitte ich Sie, die vorliegende Initiative abzulehnen.

Die Initiative mit dem schönen Namen "Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)" ist sicher gut gemeint. Bekanntlich ist aber nicht alles, was gut gemeint ist, auch effektiv gut. Auch die Mitte-Partei setzt sich für eine engagierte Schweiz ein. Das Engagement für die Allgemeinheit und die Umwelt, gerade auch im freiwilligen und ehrenamtlichen Bereich, ist eminent wichtig. Wir alle sind gefordert, in diesem Bereich aktiv zu sein, aber nicht so, wie es die Initiative will.

Wieso? Die Initiative verlangt eine allgemeine Dienstpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz. Dies würde bedeuten, dass nicht wie bisher nur Männer zum Militärdienst verpflichtet werden, sondern auch Frauen.

Warum lehnt die Mitte-Partei die Service-citoyen-Initiative ab? Die Mitte-Fraktion ist klar der Meinung, dass das bestehende und bewährte Milizsystem gestärkt werden muss. Nur so können wir den Alimentierungsproblemen der Armee begegnen. Die Service-citoyen-Initiative stellt dieses System infrage. Sie stellt Militärdienst, Zivilschutz und zivile Dienste auf die gleiche Stufe. Das ist für die Sicherheit unseres Landes brandgefährlich. Die Mitte-Fraktion will, dass auch in Zukunft jeder Schweizer verpflichtet bleibt, Militärdienst zu leisten. Mit der allgemeinen Wehrpflicht wird eine besondere Aufgabe erfüllt: die Verteidigung der Schweiz im Ernstfall.

Wenn alle Bürgerinnen und Bürger einen allgemeinen Dienst leisten können, wird die militärische Landesverteidigung geschwächt, denn die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Dienstmöglichkeiten widerspricht dem Vorrang der Landesverteidigung. Bereits heute hat die Armee grosse Herausforderungen mit der Alimentierung. Künftig würden de facto nur die Dienstpflichtigen Armeedienst leisten, die darauf Lust haben. Gerade in der heutigen herausfordernden Zeit mit enormen Unsicherheiten weltweit können wir nicht nach dem Lustprinzip funktionieren und handeln. Die Armee braucht die fähigsten Personen und darf nicht geschwächt werden. Es geht schliesslich um die Sicherheit der Schweiz. [PAGE 263]

Auch wenn die Initiative einen Soll-Bestand für die Armee und den Zivilschutz garantiert, wissen wir alle, dass dies in der Umsetzung ein Ding der Unmöglichkeit ist. Wie soll der Dienst frei gewählt werden und gleichzeitig ein Soll-Bestand garantiert werden können? Wer darf dann wirklich wählen und wer nicht? Wir müssen aufpassen, nicht in Richtung "Fühlsch mi, gspürsch mi"-Mentalität zu gehen und gleichzeitig doch Bestände garantieren zu wollen. Das ist ein Widerspruch in sich; die Quadratur des Kreises ist einfach nicht möglich. Die Initiative schafft schlicht falsche Erwartungen.

Und noch etwas zur Rolle der Frauen: Ein häufiges Argument der Befürworter der Initiative ist, dass deren Annahme zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen würde. Doch Gleichberechtigung bedeutet nicht, dass alle genau das Gleiche tun müssen, sondern dass alle dieselben Chancen haben. Gerade für Frauen, die mit jeder Geburt gesetzlich verpflichtet werden, vom Arbeitsplatz fernzubleiben, wäre eine verpflichtende Dienstzeit eine zusätzliche Belastung. Dazu kommt, dass Frauen durchschnittlich viel mehr Familienarbeit und freiwillige Arbeit für die Gesellschaft leisten. Statt Frauen zu einer Dienstpflicht zu zwingen, sollte vielmehr der Zugang zur Armee für Frauen weiter verbessert werden.

Weiter wäre die Umsetzung der Initiative enorm bürokratisch und teuer. Es müssten neue Verwaltungsstellen geschaffen, Dienstplätze organisiert und eine zentrale Planung eingeführt werden. Dies würde hohe Kosten verursachen, die durch Steuergelder finanziert werden müssten.

Ich fasse zusammen: Die Mitte-Fraktion lehnt die Initiative ab. Sie setzt sich vehement dafür ein, dass die Alimentierung der Armee in genügendem Masse auch in Zukunft sichergestellt wird. Das muss für uns absolute Priorität haben.