Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird für Eintreten auf den Entwurf 1 stimmen. Der Mechanismus und die Methode von Entwicklungshilfe über Garantien und über Kredite durch Entwicklungsbanken ist nicht der schlechteste Ansatz, um mit anderen Ländern nachhaltig und koordiniert der Wirtschaft und der Bevölkerung in gewissen Regionen zu helfen, damit sich diese langfristig entwickeln können. Das tun wir auch mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Wir tun das jetzt vor allem mit unseren Ukraine-Hilfsgeldern, und wir machen das ganz konkret in der Ukraine. Wir könnten das Geld, das wir ja schon im Budgetprozess und mit der IZA-Botschaft gesprochen haben, auch in - ich sage es jetzt mal so - etwas unkontrolliertere Projekte geben; das wäre dann vielleicht nicht ganz so sinnvoll.

Der Mechanismus, den wir hier haben, ist gut. Wir sind damit bei allen Entwicklungsbanken immer gut gefahren. Ich erinnere Sie daran: Es gibt eigentlich keine Ausfälle; das heisst, letztendlich ist das kein verlorenes Geld, meistens werden solche Kredite wieder zurückgezahlt. Die FDP-Fraktion wird also beim Entwurf 1 für Eintreten stimmen.

Hingegen werden wir beim Entwurf 2 für Nichteintreten stimmen. Man muss schon eine gewisse Fantasie haben, um den Irak und Subsahara-Afrika plötzlich auch noch unter das Dach Europas zu setzen, zumal es in Afrika ja auch eine Entwicklungsbank gibt. Genau das ist ja eines der grossen Probleme der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, dass verschiedenste Akteure zueinander in Konkurrenz stehen und alle irgendwo ein bisschen etwas machen wollen. Am Schluss gibt es eben keine Effizienz, und es ist verlorenes Geld. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf den Entwurf 2 nicht einzutreten.

Wir werden dann für das Lösen der Ausgabenbremse stimmen, und auch in der Gesamtabstimmung werden wir dem Geschäft zustimmen.