Badertscher Christine · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Im Namen der Grünen Fraktion möchte ich mich herzlich für den Aussenwirtschaftspolitischen Bericht 2024 bedanken. Der Bericht ist kurz, aber verständlich, und die wichtigsten Themen sind abgebildet. Weiter ist aus unserer Sicht zu begrüssen, dass mit Kapitel 5 die Nachhaltigkeit und die verantwortungsvolle Unternehmensführung wichtige Themen des Berichtes sind. Allerdings ist die Nachhaltigkeit in einem separaten Kapitel behandelt. Damit fehlt die Erwähnung der Zielkonflikte über die gesamte Aussenwirtschaft hinweg. Der Bericht nennt die positiven Entwicklungen, also das, was die Schweiz richtig macht. Das ist gut und zu begrüssen. Aber die negativen Auswirkungen unserer Aussenwirtschaft müssten auch thematisiert werden. Die kritischen Punkte, die es zweifelsfrei gibt, müssten benannt werden.

Den Handel zu stärken und gleichzeitig die nachhaltige Entwicklung zu fördern, bringt zwangsläufig Zielkonflikte mit sich, z.[NB]B. zwischen dem Handel und möglichen Verletzungen von Menschenrechten. Diese Zielkonflikte müssten erwähnt werden, wie auch die Erkenntnis, dass Nachhaltigkeit nicht gratis zu haben ist.

Doch wie erwähnt finden wir die Schwerpunkte sonst richtig gewählt. Dazu gehört z.[NB]B., dass die Agenda 2030 mit den UNO-Nachhaltigkeitszielen der Orientierungsrahmen für alle Tätigkeiten der Schweiz ist. Ebenfalls positiv zu erwähnen ist das Engagement des SECO im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Wir sind sehr erfreut darüber, dass dieses Thema mit Kapitel 7 einen Schwerpunkt des Berichtes bildet.

Aufgrund von Kriegen und Konflikten nimmt die Unsicherheit in den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weiter zu. Umso wichtiger ist es, dass sich die Schweiz in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Der Bericht zeigt die Bedeutung der Schweizer Aktivitäten in diesem Bereich auf.

Ich darf im Evaluationskomitee des SECO mitarbeiten und bin deshalb sehr überzeugt von der Arbeit, die das SECO hier leistet. An dieser Stelle spreche ich einen grossen Dank für das grosse Engagement für mehr Nachhaltigkeit auf der ganzen Welt aus.

In Kapitel 3, "Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen", ist erwähnt, dass die Schweiz auch ihre Beziehungen zum afrikanischen Kontinent intensiviert hat. Dies begrüssen wir sehr. Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungsländern, sofern sie fair ausgestaltet sind, können eine Chance für die nachhaltige Entwicklung sein und zur Erfüllung der Agenda 2030 beitragen, gerade in den heutigen, global gesehen wirklich schwierigen Zeiten.

Wir blicken sehr besorgt auf die Entwicklungen in den USA. Der Multilateralismus ist in Gefahr, und dies ist für die Schweiz und insbesondere für die Schweizer Wirtschaft sehr gefährlich. Die Schweiz als kleines, exportorientiertes Land ist auf eine stabile, regelbasierte Weltordnung angewiesen. Es ist deshalb wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit den Entwicklungsländern ausbauen, dass wir uns für den Multilateralismus einsetzen, um dem egoistischen und gefährlichen Gehabe in den USA, in Russland und in China etwas entgegenzuhalten. Da erwarten wir vom Bundesrat das grösstmögliche Engagement der Schweiz, einerseits in multilateralen Gremien und andererseits selbstverständlich im EU-Dossier. Angesichts der internationalen Lage halten wir eine Annäherung an die Europäische Union für wichtiger denn je. Wir begrüssen den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen um die Bilateralen III. Dieses Paket ist von grösster Bedeutung. Ein geregeltes Verhältnis mit unseren Nachbarn und unserem wichtigsten Handelspartner ist wichtiger denn je.

Zum Schluss möchten wir uns für den interessanten Bericht und vor allem für die im letzten Jahr geleistete Arbeit herzlich bedanken. Gerne nehmen wir vom Aussenwirtschaftspolitischen Bericht 2024 Kenntnis.