Weichelt Manuela · Nationalrat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Während wir hier über das Tabakproduktegesetz diskutieren, steigt der Nikotinkonsum von Jugendlichen ungehindert an. Gemäss einer repräsentativen Befragung hat rund ein Drittel der 15-Jährigen in den letzten dreissig Tagen mindestens ein Nikotinprodukt konsumiert. Die Praxis meldet, dass mehr Kinder und Jugendliche Puff Bars und E-Zigaretten konsumieren, aber nicht viel weniger herkömmliche Zigaretten. Je früher Kinder Tabak- und Nikotinprodukte konsumieren, desto gravierender sind die gesundheitlichen Auswirkungen, desto stärker wird die Sucht. Unsere Abstimmungsresultate zeigen, ob wir uns der Tabakindustrie oder einem gesunden Leben unserer Kinder und Grosskinder verpflichtet fühlen.

Zur Minderheit I (Meyer Mattea) beim mobilen Verkaufspersonal: Der Antrag der Minderheit I ist eine Selbstverständlichkeit für alle, die sich dem Willen des Volkes verpflichtet fühlen. Der Antrag entspricht dem Entwurf des Bundesrates. Sie erleben es z.[NB]B. an allen grösseren Festen: Mobiles Verkaufspersonal ist ein hocheffizientes Marketinginstrument und Werbung im Sinne des Verfassungsartikels. Verkaufsförderung in jeglicher Form ist Werbung, ich verweise nochmals auf das Gutachten des Bundesamtes für Justiz. Im Namen der Grünen Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit[NB]I anzunehmen und damit den Entwurf des Bundesrates.

Zur Minderheit II (Glarner): Der Antrag dieser Minderheit ist abzulehnen. Die Minderheit II möchte es weiterhin zulassen, dass neben der Bühne mit dem Kinderprogramm am Nachmittag eine Zigarillo-Lounge mit mobilem Verkaufspersonal die Kinder und Jugendlichen krank machen darf. Die Grüne Fraktion bittet Sie, die verfassungswidrige Umsetzung der Initiative zu verhindern und die generelle Streichung eines Verbots von mobilem Verkaufspersonal zu unterstützen. Entsprechend ist der Antrag der Minderheit II abzulehnen.

Zur Minderheit I (Prelicz-Huber) bei der Verkaufsförderung für Zigarren und Zigarillos: Die Grüne Fraktion beantragt Ihnen, den Antrag der Minderheit I, die den Entwurf des Bundesrates aufnimmt, anzunehmen. Der Antrag entspricht dem Willen des Volkes, das in der Verfassung namentlich jede Art [PAGE 302] von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, verboten hat. Es dürfen nicht nochmals Situationen wie am letztjährigen "Luzern Live" vorkommen, wo während des Familienprogramms zahlreiche Familien mit ihren Kindern von jungen Frauen in den Farben einer Zigarillomarke umworben wurden.

Zur Minderheit II (Aeschi) bezüglich der Verkaufsförderung für Zigarren und Zigarillos: Die Grüne Fraktion empfiehlt Ihnen, den Antrag der Minderheit II abzulehnen, mit dem Verweis auf die Berichte des Bundesamtes für Gesundheit und des Bundesamtes für Justiz. Das Volk hat zu Degustations- und Promotionsgesprächen in der Öffentlichkeit und an für Kinder und Jugendliche zugänglichen Orten Nein gesagt. Es soll fertig sein mit dem Aufdrängen von gesundheitsschädigenden Tabakprodukten, die mit diversen Aromen zu günstigen Preisen an solchen Stellen angeboten werden.

Zur Minderheit II (Porchet) bezüglich der Einschränkung des Sponsorings: Bei der Einschränkung des Sponsorings beantragt die Grüne Fraktion, der Minderheit II und damit einmal mehr dem Bundesrat zu folgen. Wir wollen eine klare und einfache, verfassungskonforme Lösung ohne Schlupflöcher.

Zur Minderheit Crottaz bezüglich der Meldung der Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring: Die Grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Crottaz.