Wettstein Felix · Nationalrat · 2025-03-13

Wortprotokoll

In der ersten Runde unserer Beratung waren Sie in dieser Frage ja beim Bundesrat, das war auch die Empfehlung an uns aus der Kommission. Inzwischen hat der Ständerat, nebst den Änderungen, die Sie angesprochen haben, auch die Formulierung "nicht bindende Empfehlungen" eingebaut. Sie haben sie vorhin extra betont und sind offensichtlich darauf eingeschwenkt. Eine Empfehlung ist immer nicht bindend. Als Mitglied der Redaktionskommission frage ich Sie: Was soll ich mit diesem weissen Schimmel anfangen? [PAGE 318]