Z'graggen Heidi · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Mein Postulat fordert den Bundesrat auf, eine eingehende Analyse der verschärften Asylverfahren in ausgewählten europäischen Ländern vorzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Schweiz, und darzustellen, wie wir daraus Lehren für unsere eigene Asylpolitik ziehen können. Die Motion Stark überschneidet sich mit meinem Postulat - ich habe mein Postulat schon in der letzten Session eingereicht -, mein Postulat ist allerdings breiter angelegt als die Motion Stark.

Angesichts der Entwicklungen in Ländern wie Schweden, Dänemark und den Niederlanden, die verstärkt restriktivere Massnahmen umsetzen, ist eine fundierte Analyse des Bundesrates notwendig. So können wir auch die Entwicklungen im Schengen/Dublin-Raum besser verstehen, die Folgen der Reformen für die Schweiz abschätzen und unser eigenes Asylsystem gezielt und rechtsstaatlich optimieren.

Ich möchte im Folgenden ausführen, warum ich im Generellen der Meinung bin, dass wir gesamtheitlicher handeln sollten. Die Schweiz hat eine lange und stolze humanitäre Tradition. Es ist ein fundamentaler Wert unseres Landes, Menschen in Not Schutz zu bieten. Diese Tradition müssen wir bewahren, aber gleichzeitig müssen wir auch erkennen - deshalb führen wir ja heute diese Debatte -, dass wir angesichts der weltpolitischen Lage und der sich verändernden Migrationsströme auch in der Schweiz teilweise an unsere Grenzen stossen. Unsere humanitäre Tradition funktioniert nur, da stimme ich mit einigen Voten von heute überein, wenn sie von klaren Regeln begleitet wird und wenn diese konsequent durchgesetzt werden. Ein starker Rechtsstaat ist dabei unerlässlich. Er gewährleistet den Schutz für die Schutzbedürftigen und sorgt gleichzeitig dafür, dass diejenigen, die unsere Gesetze missachten oder unsere Werte ablehnen, mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen müssen.

Die zahlreichen politischen Forderungen nach einer restriktiveren Asylpolitik zeigen eindringlich und eindrücklich die Notwendigkeit des Handelns. Sie spiegeln die Ängste in der Bevölkerung wider, oder sie sind Reaktionen auf inakzeptable Vorfälle in der Schweiz, wie jüngst beispielsweise im Kanton Appenzell Innerrhoden. Solche Fälle von Kriminalität, von Parallelgesellschaften und gescheiterter Integration belasten das gesellschaftliche Klima und die innere Sicherheit.

Wir sprechen in diesen Wochen und Tagen ja oft über die Landesverteidigung gegen aussen - zu Recht. Wir wollen dafür viel mehr Mittel zur Verfügung stellen. Ich frage mich: Wie steht es um die Sicherheit im Inneren? Ich weiss natürlich um die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, aber dieser Aspekt der inneren Sicherheit verdient ebenso viel Aufmerksamkeit und vor allem auch ausreichende Mittel.

Es wäre ein fataler Fehler, wenn wir Probleme wie die überproportionale Kriminalität bei bestimmten Herkunftsgruppen tabuisieren würden. Die Mehrzahl der Menschen aus dem Ausland ist in der Schweiz integriert. Trotzdem dürfen wir die Schattenseiten der Migration wie Gewalt, Extremismus und, so möchte ich es nennen, drohende Parallelgesellschaften nicht ignorieren. Sie fordern unser entschlossenes Handeln. Diesen Schattenseiten müssen wir mit Entschlossenheit entgegentreten, und wir dürfen sie nicht akzeptieren.

Unser Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft. Wer bei uns Schutz sucht, muss die Regeln und Werte unseres Landes - Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung - respektieren. Die Verteidigung dieser Werte ist kein Widerspruch zur humanitären Tradition, sondern es ist ihre Voraussetzung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unser Rechtsstaat durch Parallelgesellschaften, Kriminalität oder Extremismus untergraben wird. Straffällige Personen müssen konsequent ausgewiesen werden. Das ist keine Härte, sondern ein notwendiger Schutz unserer Gesellschaft, wofür die rechtlichen Grundlagen vorhanden sind.

Es ist mir nun ein besonderes Anliegen, auf etwas hinzuweisen, worauf wir in der Schweiz meines Erachtens noch zu wenig Wert legen. Als besonders wichtig für die Integration erachte ich die Integration der zugewanderten Frauen, den Schutz und die Sicherheit von Frauen und Kindern, die ja die nächste Generation prägen. Ihre Rechte und ihre Sicherheit müssen bei der Integration oberste Priorität haben. Es ist inakzeptabel, dass Migrantinnen in der Schweiz in ihren Familien unter denselben patriarchalen Strukturen leiden wie in ihren Herkunftsländern, aus denen sie geflüchtet sind. Ich bin überzeugt: Über die Frauen, die zugewandert bzw. ihren Männern nachgefolgt sind, gelingt die Integration einer ganzen zukünftigen Generation. Dort muss unser Schwergewicht liegen.

Nun komme ich zum Anliegen meines Postulates: Ich bin überzeugt, dass wir eine kohärentere Strategie brauchen. Wir brauchen nicht nur Einzelmassnahmen, wie sie jetzt diskutiert werden. Die vielen vorliegenden politischen Vorstösse adressieren zum Teil nur Einzelaspekte. Hinzu kommt, dass sie rechtsstaatlich teilweise problematisch oder gar nicht durchführbar sind. Aber sie zeigen die Problematik auf, die in der Schweiz besteht. Daher ist mein Postulat Ausdruck der Sorgen und Befürchtungen betreffend die aktuelle Lage im Asylsystem und betreffend die Sicherheit in unserem Land.

Wenn ich sage, dass wir eine kohärente Gesamtstrategie brauchen, sage ich nicht, dass wir das heute nicht haben. Vielmehr glaube ich, dass wir bei der Migrationsstrategie der Schweiz nachjustieren müssen. Für mich geht es nicht darum, dass wir uns in irgendeiner Art unversöhnlich gegenüberstehen oder in einen Wettstreit immer härterer Massnahmen verfallen. Wir brauchen gezielte und durchdachte Lösungen, die mit dem Rechtsstaat vereinbar sind und die wahrscheinlich auch Gesetzesanpassungen erfordern. Zudem brauchen wir eine umfassende Analyse der Herausforderungen, ohne Scheuklappen und auf allen relevanten Ebenen - Bund, Kantone und Gemeinden. Wir müssen alle Akteure mit einbeziehen und sie aufeinander abstimmen. Ebenfalls berücksichtigt werden muss der neue EU-Pakt zu Asyl und Migration.

Wir müssen etwaige Gesetzesanpassungen zielgerichtet vornehmen, Gesetzeslücken identifizieren und schliessen. Die Einzelmassnahmen, wie sie heute vorliegen und diskutiert werden, müssen wir bündeln und in eine kohärente Gesamtstrategie integrieren. Wir haben in der Tat Handlungsbedarf. Gerade deshalb müssen wir einerseits besonnen bleiben und fortan vor allem die bestehenden Gesetze konsequent anwenden; andererseits müssen wir langfristige Lösungen erarbeiten, die auch kurzfristig flexibel bleiben. Diesbezüglich arbeitet der Bundesrat bekanntlich an den Herausforderungen; wir in der SPK-S wissen das. Diesbezüglich finden derzeit sehr viele Arbeiten statt. Diese müssen integriert werden. Wichtig sind im Moment auch Ruhe und Besonnenheit, damit die Sicherheit gestärkt werden, die Integration - allen voran, wie gesagt, jene von Frauen und Kindern - mit klaren Vorgaben erfolgen und damit die Bekämpfung von Migrationsproblemen in einer intelligenten Migrationspolitik vereint werden kann.

Der Bundesrat muss und wird ein kohärentes und flexibles Konzept entwickeln. Gegebenenfalls wird er uns die gesetzlichen Anpassungen vorschlagen - sei es im Asylgesetz, im Ausländer- und Integrationsgesetz, im Strafgesetzbuch usw. -, um Schutz zu bieten, um klare Grenzen zu setzen, um[NB]die[NB]innere[NB]Sicherheit zu gewährleisten, und all das [PAGE 206] im Rahmen unseres Rechtsstaates, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Ich meine, wir müssen gemeinsam, miteinander an einer Lösung arbeiten, die den Herausforderungen gerecht wird und gleichzeitig die Grundwerte unserer Gesellschaft wahrt. Die Kantone müssen dabei ihre zentrale Rolle übernehmen; Ständerat Fässler hat vorhin auch darüber gesprochen. Die Kantone sind nämlich mehr als reine Vollzugsorgane. Auch sie haben eine Aufgabe wahrzunehmen. Und wir alle im Parlament tragen die Verantwortung dafür, den Bundesrat in diesem schwierigen, aber notwendigen Prozess zu unterstützen. Wir brauchen in dieser anspruchsvollen Frage mehr gemeinsamen Lösungswillen. Da wird sich auch unsere gute eidgenössische Tradition der konkordanten Arbeitsweise bewähren.

Ich danke Ihnen für die Annahme meines Postulates.