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Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-03-13

Rutz Gregor · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-03-13

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Candinas, die Mehrheit der Kommission ist tatsächlich der Auffassung, dass dem Föderalismus Sorge getragen werden muss. Aus diesem Grund war die Mehrheit der Kommission einigermassen erschüttert über dieses Geständnis der Konferenz der Kantonsregierungen und ebenso über die Resultate aus dem Ständerat, welche aus ihrer Sicht gerade nicht geeignet sind, den Föderalismus zu stärken, sondern dem Zentralismus Vorschub leisten.