Friedli Esther · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Sie erlauben mir, dass ich ganz kurz zu einem Thema noch etwas sage. Es ist das Thema der Grenzkontrollen. Dieses Thema hat uns in unserer Kommission, der Kommissionssprecher hat es gesagt, etwa an drei oder vier Sitzungen bewegt. Wir haben weitere Berichte eingefordert. Die Grundlage ist ja die Motion Chiesa 23.4448, "Schutz der Schweizer Landesgrenzen".

Was fordert diese Motion? Sie fordert, dass Grenzkontrollen in Zukunft systematisch sein sollen. Wir haben uns fast stundenlang mit dem Begriff "systematisch" auseinandergesetzt. Es ist mir wichtig, das jetzt auch einmal öffentlich zu sagen: "Systematisch" heisst nicht, dass jede Person, die in unser Land kommt, physisch kontrolliert werden muss, sondern es heisst, dass die Kontrolle aufgrund eines Systems erfolgen muss. Das System, das wir heute haben, ist zu large; es muss verbessert werden. Der Kommissionssprecher hat gesagt, dass heute 3 Prozent der Menschen, die in unser Land kommen, kontrolliert werden. 97 Prozent werden nicht kontrolliert. Ich glaube, dass es zwischen 97 Prozent, die nicht kontrolliert werden, und 100 Prozent, die kontrolliert werden, noch sehr, sehr viel Luft hat. Ich fordere, dass mehr als 3 Prozent der Personen, die in dieses Land kommen, kontrolliert werden. Ich glaube auch, dass das die Bevölkerung will. Deshalb ist zu betonen, dass es in der Motion Chiesa nicht darum geht, dass alle kontrolliert werden, sondern darum, dass die Kontrollen verbessert werden.

Dass Kontrollen nützen, gerade auch in Bezug auf die Asyldiskussion, zeigt im Moment das Beispiel Deutschland. Deutschland hatte im Jahr 2023 über 351[NB]000 Asylgesuche. Im letzten Jahr hatten sie noch etwas über 250[NB]000 Asylgesuche. Das ist ein Rückgang von 30 Prozent. In der Schweiz hatten wir 2023 etwas über 30[NB]000 Asylgesuche und 2024 etwas über 27[NB]000. Das ist ein Rückgang von nur 8 Prozent. Deutschland konnte also - und es ist ja bekannt, dass sehr viele asylsuchende Migranten aus allen Ländern nach Deutschland wollen - die Anzahl der Asylgesuche um 30 Prozent reduzieren. Es gibt auch andere Beispiele. Italien hat die Kontrollen auch verschärft, und auch dort sind die Zahlen rückläufig. Ich glaube, mehr Kontrollen an der Grenze wirken sich auf die Anzahl Asylgesuche aus, und sie wirken sich namentlich auch auf die irreguläre Migration aus. Diese ist im letzten Jahr auch bei uns zurückgegangen. Aber da können wir sicher auch dankbar dafür sein, dass andere Länder mehr Grenzkontrollen gemacht haben.

Die Debatte heute zeigt mir, dass in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Es gibt Unmut. Es sind aktuell über 227[NB]000 Personen im Asylsystem in der Schweiz. Das ist ein Höchststand, und es zeigt sich, dass wir hier Massnahmen ergreifen müssen. Die Forderung von Kollegin Z'graggen, hier eine Gesamtschau zu machen, unterstütze ich im Grundsatz, und ich werde ihrem Postulat auch zustimmen. Aber ich glaube, wir können jetzt nicht noch Jahre warten. Wir müssen auch bedenken, was um uns herum geht. Österreich hat vor Kurzem den Asylnotstand ausgerufen, und auch in Deutschland wird verschärft. Italien prüft Massnahmen. Diesen Zug dürfen wir nicht verpassen. Wichtig ist, dass wir auch in Zukunft den Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, Asyl geben, aber für alle anderen - es gibt ganz viele Menschen, die in die Schweiz kommen und eigentlich gar nicht ins Asylsystem gehören, sondern auf einer anderen Schiene sein müssten - müssen wir neue Massnahmen finden. [PAGE 207]

Deshalb bitte ich Sie, allen heute vorliegenden Vorstössen zuzustimmen.