Jenny This · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Grundsätzlich müsste ich einen Nichteintretensantrag stellen, aber da ich nicht gegen die Revision des Erwerbsersatzgesetzes bin, werde ich davon Abstand nehmen. Dafür werde ich in der Detailberatung einen entsprechenden Streichungsantrag stellen - selbstverständlich im Bewusstsein, dass auch dieser Antrag nicht sehr erfolgreich sein wird. Der Entscheid ist in diesem Rat schon lange gefallen, obwohl auch diese Vorlage kreuzfalsch in der sozialpolitischen Landschaft steht.

Der Entscheid, den wir heute fällen, ist ein weiterer ordnungspolitischer Sündenfall. Der Pfad der Tugend hiesse: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuern, keine zusätzlichen Steuern und weniger Abgaben. Stattdessen beschliessen wir laufend das Gegenteil. Auch wenn es im Einzelfall, das möchte ich hier betonen, noch so berechtigt sein mag: Wir belasten konstant und immer wieder - das kann nicht genug betont werden - die KMU und üben uns in Wahltaktik, mit der logischen Konsequenz, dass die Standortnachteile für unsere Unternehmungen immer grösser und grösser werden. Wir sind auf dem besten Wege - und das erstaunt nun wirklich -, Fehler, die unsere Nachbarländer vor zehn bis fünfzehn Jahren in der Sozialpolitik gemacht haben, nun ebenfalls zu begehen. Das ist gelinde gesagt grobfahrlässig.

Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen: Wir bauen unseren Sozialstaat wieder aus. Anstatt zu konsolidieren, beschliessen wir Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Familienzulagen, Mutterschaftsversicherung und vieles, vieles mehr. Wir tun dies im Bewusstsein, dass bereits zur Sicherung der bestehenden Sozialwerke in Zukunft mehr Steuern und Abgaben notwendig sein werden. Damit - das muss nicht weiter erörtert werden - gefährden wir Wachstum und Wohlstand.

Gefragt und in Zukunft dringend notwendig wären aber mehr Selbstverantwortung, Eigeninitiative und private Vorsorge, und nicht staatlich verordnete Massnahmen. Jetzt wird sogar damit argumentiert - und das erstaunt nun wirklich -, dass diese Vorlage der Wirtschaft entgegenkäme. Das ist natürlich blanker Hohn, denn diese 483 Millionen Franken für die Mutterschaftsversicherung müssen ja zuerst von irgendjemandem erarbeitet werden. Von wem denn, wenn nicht von den Arbeitnehmern und von den Arbeitgebern? Allein meinen kleinen Betrieb, meine kleine Unternehmung, kostet diese Vorlage 100 000 Franken pro Jahr: 50 000 kostet sie den Arbeitgeber und 50 000 die Arbeitnehmer. Das muss ich irgendjemandem verrechnen, sofern ich es kann. Wenn ich nur im Inland tätig bin, dann kann ich das vielleicht verrechnen. Aber wenn ich international tätig bin, dann hört die gute Laune eben auf.

Nicht die 62 Millionen Franken, die für die Erhöhung des Rekrutenentschädigungsansatzes notwendig sind, bringen die EO aus dem Gleichgewicht. Nein, die Mutterschaftsversicherung bringt die EO-Finanzen aus dem Gleichgewicht, und wegen der Mutterschaftsversicherung muss der EO-Satz angehoben werden - wegen der Besserstellung der Rekruten könnten wir den EO-Satz so belassen, wie er jetzt ist. Gestern haben meine Kollegen Bieri und Leuenberger beim Alpenschutz bildreich dargelegt, dass seine Öffnung eine klare Missachtung des Volkswillens darstelle. Hier sind wir auf dem besten Weg, einen Volksentscheid sogar mit Füssen zu treten. Mit Füssen treten wir den Entscheid, den das Volk vor vier Jahren gefällt hat!

Immerhin hat das Volk 1999 zum dritten Mal Nein zu einer Mutterschaftsversicherung gesagt. Auch damals waren alle namhaften Parteien dafür. Das Volk hat aber anders entschieden. Auch bei diesem Geschäft hier - das müsste man Kollege Leuenberger sagen - könnte man sich eine blutige Nase holen. Dieses Vorgehen ist eine Zwängerei, nicht mehr und nicht weniger. Spätestens mit Blick auf die Revision im Sozialbereich müsste eigentlich allen klar sein, dass nicht zusätzlich ausgebaut werden kann, und trotzdem machen wir das. Allein schon die ausserordentlich schwierige Wirtschafts- und Finanzlage müsste uns das verbieten. Die Grenzen der wirtschaftlichen Belastung mit Steuern und Abgaben sind längstens erreicht. Im Vordergrund müssten sozialpartnerschaftliche Lösungen stehen.

Die Wirtschaft hat schon seit Jahren signalisiert, dass die Übernahme von acht Wochen für sie problemlos zu bewerkstelligen wäre und ein bezahlter Urlaub für acht Wochen erreicht werden könnte. Diese OR-Regelung wurde auch von Kollegin Spoerry bereits vor vier Jahren hier vertreten. Das wäre möglich, durchführbar und realistisch vertretbar. Aber ein Ausbau um sechs Wochen auf total 14 Wochen ist in der heutigen Zeit schlicht verantwortungslos. Das Projekt Triponez, geschmiedet von einer undurchsichtigen und unheiligen Allianz, was alleine schon zur Vorsicht mahnen müsste, kommt einem indischen Seiltrick gleich und gehört in den Bereich der Träume.

Ich möchte Sie bitten, diesen Aspekten in der Detailberatung Rechnung zu tragen.