Salzmann Werner · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Herr Zopfi ist zwar nicht mehr da, aber ich muss ihm trotzdem zwei, drei Sachen sagen. Eine ausserordentliche Session ist gemäss unseren Reglementen und Gesetzen nun mal möglich und kann durchgeführt werden. Der Nationalrat hat eine solche verlangt. Eine ausserordentliche Session ist ein wichtiges Instrument, um zu politisieren und Themen aufzunehmen, die das Volk drücken und bei denen man politisch aktiv werden will. Nun ist die Regelung eben so, dass das Büro des Ständerates das gleichzeitig auch beantragen muss, damit eine ausserordentliche Session einberufen wird. Wenn Sie das ändern wollen, Herr Zopfi, machen Sie doch einen Vorstoss. Ändern Sie es, und sagen Sie nicht, wir wollten hier parteipolitisch etwas bewegen. Wir haben uns innerhalb unserer ständerätlichen Gruppe schon manches Mal darüber unterhalten, wie man das ändern könnte, damit es nicht als parteipolitisch betrachtet wird; denn das ist es gar nicht.

Daraufhin haben Sie, Herr Zopfi - ausgerechnet Sie, der Sie sagen, so gebe es eine grössere parteipolitische Diskussion -, einen Ordnungsantrag gestellt, wonach die Vorstösse aus der ausserordentlichen Session den Kommissionen zugewiesen werden sollen. Damit haben Sie die Grundlage dafür geschaffen, dass die Diskussion in den Kommissionen intensiviert wurde und hier noch einmal intensiviert wird. Ich gratuliere Ihnen dazu. Sie sind schuld an dieser Situation. Wir hätten die Vorstösse letztes Mal einfach beraten, abgehandelt - und fertig. Das ist die Ausgangslage. Denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal so etwas tun.

Noch etwas, und hier bin ich mit Herrn Jositsch einig: Wir machen Asylpolitik, um in der Schweiz Schutz denjenigen zu gewähren, die Hilfe brauchen. Und wenn wir anfangen, Vorstösse zu bekämpfen, die das verbessern wollen, dann helfen wir nicht denjenigen, die Hilfe brauchen, sondern den anderen. Und, Herr Maillard, wenn wir in den letzten Jahren von all den abgelehnten Vorstössen, die Sie aufgezählt haben, vielleicht die Hälfte angenommen hätten, hätte Bundesrat Jans heute ein gutes Leben. Das ist die Ausgangslage.

Jetzt haben wir wieder Vorstösse auf dem Tisch. Ich bin froh, wenn einige davon unterstützt werden. Ich werde alle unterstützen - aus Konsequenz, weil ich eine Verbesserung für unser Land will, für diejenigen, die Schutz brauchen und sich hier integrieren wollen. Aber ich will die anderen nicht so behandeln, wie sie bisher behandelt wurden.

In einem Vorstoss geht es um systematische Grenzkontrollen. Wissen Sie, was "systematisch" heisst? Kollegin Friedli hat es Ihnen erklärt. Wissen Sie, was das Gegenteil davon ist? Chaotisch, zufällig - das ist das Gegenteil von systematisch. Wenn Sie das Gegenteil davon tun wollen, dann tun Sie es. Ich möchte es systematisch machen. Die Motion der SPK-S will die Grenzkontrollen intensivieren. Wenn Sie bisher pro Tag ein Auto kontrolliert haben, dann ist es schon eine Intensivierung, wenn Sie fortan zwei Autos kontrollieren. Diese Motion bringt gar nichts. Eine systematische Kontrolle zwingt den Grenzschutz z.[NB]B. dazu, systematisch alle Vans oder Lastwagen, alle Anhänger usw. zu kontrollieren. Es gibt auch Grenzgänger, die man jeden Tag sieht und die man zufällig kontrollieren kann. Dieser Vorstoss lässt also jede Möglichkeit offen. Wenn wir es zu konkret formulieren, heisst es, es sei nicht umsetzbar, weil es zu konkret sei. Wenn es nicht konkret ist, heisst es, es sei zu wenig konkret. Das geht nicht. Wir müssen für einmal klar Farbe bekennen und sagen, was wir in diesem Land wollen - für unsere Bevölkerung und für die Leute, die wir in diesem Land schützen.

Aus diesem Grund: Wir betreiben keine Parteipolitik. Wir betreiben Politik für unser Land.

Stimmen Sie den Vorstössen zu, ich danke Ihnen.