Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Ich rede jetzt vor allem über die Rolle des Ständerates und über die Sinnhaftigkeit von solchen ausserordentlichen Sessionen. Wenn Sie bei mir etwas Ärger heraushören sollten über die Tatsache, dass wir ausserordentliche Sessionen so machen, wie wir das jetzt machen, dann hören Sie richtig. Wir haben gesagt, wir erwähnen im Ständerat die Parteien nicht. Ich stelle aber fest, dass parteipolitisch motivierte Vorstösse oder auch parteipolitisch motivierte Diskussionen im Ständerat Einzug gehalten haben. Diese ausserordentliche Session ist ein Beispiel dafür.

Ich erinnere mich noch gut - und ich bin jetzt immerhin seit fünf Jahren dabei -, wie wir mit ausserordentlichen Sessionen jeweils umgegangen sind. Wir haben kurz und bündig diskutiert und dann entschieden. Im Zweifel haben wir das gemacht, was ich Ihnen bei der Beratung der parlamentarischen Initiative Matter Thomas 23.408, "Limitierung der parlamentarischen Initiativen und Vorstösse", empfohlen habe; über eine Limitierung auf 32 Vorstösse pro Parlamentarier und Legislatur haben wir in dieser Session gesprochen. Wir waren nämlich jeweils streng mit den Vorstössen, haben sie sehr kritisch geprüft und dann im Zweifelsfall halt abgelehnt und sicher nicht offene Türen eingerannt oder irgendwelche Zeichen setzen wollen.

Ich stelle einfach fest, dass wir davon ein bisschen abgerückt sind. Wir haben jetzt sehr viele Vorstösse. Wir haben viele Vorstösse, die das Kriterium "gut tönen" erfüllen; wenn man aber ein bisschen genauer hinschaut, dann merkt man, dass sie Dinge zur Diskussion stellen, die sowieso schon passieren, die aufgrund anderer Vorstösse bereits auf dem Weg sind und geprüft werden oder sogar komplett umgesetzt sind. Da nehme ich jetzt das Beispiel der Taskforce Asyl; Kollegin Gössi verzeiht mir das, sie hat sich ja dann nachträglich als Minderheitssprecherin geoutet. Schauen Sie dieses Beispiel an, das sage ich Ihnen als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes: Es gibt die Gesamtstrategie Asyl - ob Sie dem Taskforce sagen oder wie [PAGE 209] auch immer -, es gibt einen Zusammenschluss des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, der sich um diese Fragen kümmert. Es gibt das, das findet statt; da finden jetzt die[NB]ganze[NB]Zeit[NB]Sitzungen[NB]statt.[NB]Ja, die Gemeinden waren höchst unzufrieden, und die Gemeinden haben das auch hinaufgemeldet. Man hat diese Unzufriedenheit zumindest so wahrgenommen, dass es jetzt dieses Gremium gibt und man vorwärtsmacht.

Jetzt frage ich mich schon, worin der Mehrwert besteht, einen Vorstoss anzunehmen, der offensichtlich nicht mehr nötig ist, weil das Anliegen - der Kommissionsberichterstatter hat es gesagt - bereits umgesetzt wird. Man könnte das dann im besten Fall noch als Rückenstärken verstehen. Ich glaube aber, im schlechtesten Fall - und das ist das Problem - könnte es so verstanden werden, dass wir da irgendetwas geändert haben wollen. Dinge, die geschehen, und Anliegen, an deren Umsetzung gearbeitet wird, muss man doch nicht nochmals mittels Vorstössen irgendwie thematisieren. Dadurch stiftet man nur Verwirrung, sodass nicht klar ist, was das jetzt für den laufenden Prozess unter Einbezug der Gemeinden bedeutet. Es war deshalb in diesem Rat immer Praxis, dass man solche Dinge nicht macht. Ich bitte Sie deshalb, hier und auch bei den anderen Vorstössen, die keinen Mehrwert bringen, streng zu bleiben.

Jetzt ist es so: Ausserordentliche Sessionen haben einen Sinn, nämlich eine Diskussion über ein aktuelles, wichtiges Thema zu führen und dann eine Beschleunigung zu erreichen. Dass wir die Diskussion führen müssen, dass das Thema in der Bevölkerung präsent ist und kontrovers diskutiert wird, ist mir völlig bewusst. Aber jetzt schauen wir einmal, was wir hier konkret erreichen. Jeder Vorstoss, den Sie hier vor sich haben und der in beiden Räten eingereicht wurde, muss, wenn wir ihn hier annehmen, noch in die Kommission des anderen Rates und dann in den anderen Rat. Es gibt keinerlei Beschleunigung. Das Einzige, was passiert, ist, dass die Kommissionen vor der schwierigen und unbefriedigenden Situation stehen, dass sie sich mit Vorstössen aus dem anderen Rat befassen müssen, über welche der Rat schon abgestimmt hat, aber ohne die vorgeschriebene Prüfung durch die Kommission des Zweitrates. Das führt einfach dazu, dass die Qualität unserer Arbeit schlechter wird. Es gibt keine Beschleunigung, aber die Qualität unserer Arbeit wird schlechter. Ich bin ein dezidierter Gegner solcher doppelt eingereichter Vorstösse, denn sie lösen überhaupt nichts. Und kommen Sie nicht auf die Idee, irgendjemandem in der Bevölkerung, der sich am Thema Asyl stört oder sich Sorgen macht, zu sagen, wir hätten mit dieser ausserordentlichen Session heute irgendetwas an diesem Thema gelöst; das haben wir nämlich mit den meisten Vorstössen genau aus diesem Grund nicht getan.

Ich bitte Sie und rufe Sie wirklich auf, den Gepflogenheiten des Ständerates Rechnung zu tragen und Vorstösse nicht doppelt, in beiden Räten, einzureichen, nur um so eine ausserordentliche Session machen zu können, sondern sich auf diejenigen Vorstösse zu konzentrieren, die wirklich etwas bringen.

Zu diesen Vorstössen komme ich jetzt. Einerseits ist das die Kommissionsmotion 25.3021, die ich als Berichterstatter vertreten habe. Diese bringt etwas, denn sie wurde im anderen Rat eingereicht. Wenn wir sie annehmen, dann gibt es keine Prüfung mehr, dann haben wir tatsächlich Zeit gewonnen, und der Beschluss gilt. Andererseits ist das die Motion 24.4271 der Finanzkommission, "Beschleunigungspaket für das Asylwesen". Auch diese Motion unterstütze ich, weil es sich ebenfalls um eine Kommissionsmotion handelt - sie kommt von unserer Finanzkommission -, mit der wir uns hier im Rat befassen müssen.

Ich unterstütze ebenfalls die beiden Postulate Binder und Z'graggen, denn die beiden Postulate, das wissen Sie, brauchen nur die Zustimmung in unserem Rat, und dann geht es weiter, dann haben wir eine Auslegeordnung. Ich glaube, genau das wäre wichtig. Sämtliche übrigen Vorstösse, die doppelt eingereicht wurden, um irgendeine Beschleunigung zu erreichen, haben faktisch keine Beschleunigung zur Folge, sondern nur, dass wir uns mit dem Thema oberflächlicher und nicht genauer auseinandersetzen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, alle anderen Vorstösse abzulehnen und nur die von mir genannten Vorstösse, die wirklich einen Mehrwert bieten, zu unterstützen.