Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-03-17

Cassis Ignazio · Bundesrat · Tessin · 2025-03-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat misst der korrekten Verwendung der finanziellen Zuwendungen des Bundes an Organisationen grosse Bedeutung bei. Die Verwendung der Mittel unterliegt klaren Regeln. Das Staatssekretariat des EDA und die DEZA überprüfen alle Partner, mit denen sie zusammenarbeiten. Die Umsetzung der Projekte wird begleitet, evaluiert und auditiert. Das EDA nimmt die mit Partnerschaften verbundenen Risiken ernst. Es hat Mechanismen eingeführt, um sicherzustellen, dass die Partner die Projekte in Übereinstimmung mit den Zielen, die in der aussenpolitischen Strategie der Schweiz und der Strategie der internationalen Zusammenarbeit festgelegt sind, sowie in Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex des EDA umsetzen. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass Schweizer Gelder der Hamas und ihren Aktivitäten zugutegekommen wären.

[VS]