Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Das EDA hat die Gewalttaten an der syrischen Küste am 8.[NB]März 2025 verurteilt. Zudem hat die Schweiz am 11.[NB]März mit anderen europäischen Staaten die neuen Machthaber in Damaskus an ihre Verpflichtungen erinnert. Für einen konkreten Beitrag der Schweiz zur Unterstützung der von der Übergangsregierung angekündigten Untersuchung ist es zu früh. Ein erneuter Versuch, die Situation an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, ist zurzeit nicht vorgesehen. Die zuständigen Dienste analysieren die Entwicklungen. Die Schweiz setzt sich in Syrien seit Langem für die Rechenschaftspflicht und die Vergangenheitsbewältigung ein, via die UNO und mit einer eigenen Initiative zur Förderung des innersyrischen Dialogs. [PAGE 340]